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Bericht aus Brüssel

von Constanze Krehl, MdEP | Ausgabe 12/2020

Constanze Krehl im Europäischen Parlament

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 
Das letzte Jahr war für uns alle eine große Herausforderung und mit vielen persönlichen Einschränkungen verbunden. Für eine Vielzahl an Menschen ist die andauernde Pandemie noch immer existenzbedrohend, fordert insbesondere den Menschen in der Pflege, im Einzelhandel und im kulturellen Betrieb enorm viel ab. 

Auch dieses Weihnachtsfest und der Jahreswechsel werden für uns alle nicht das Gleiche sein. Deshalb möchte ich Danke sagen. An alle, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, solidarisch miteinander sind und große persönliche und berufliche Einschränkungen in Kauf nehmen, um sich und andere zu schützen.
Ich wünsche trotz allem ein frohes Fest und alles Gute für das neue Jahr.


Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl


Aufbauprogramm ReactEU vom Plenum beschlossen 

 
Verhandlungsteam ReactEUDie Mehrheit der politischen Kräfte in der EU will den Regionen Europas umgehend gegen die Coronakrise helfen. Das wurde auch in der Woche vor der Plenarsitzung deutlich, als wir uns als Parlament mit den Mitgliedstaaten über das Aufbauprogramm ReactEU einigen konnten. Für mich als Verhandlungsführerin des Parlaments war das ein toller Erfolg: ReactEU ist das erste Programm des Kohäsions-Pakets, das angenommen wurde. Über den Corona-Aufbaufonds wird ReactEU 47,5 Milliarden Euro für die kommenden Jahre bereitstellen, mit denen die Regionen Europas auf die Krisenfolgen reagieren können: Zum Erhalt von Arbeitsplätzen oder zur Unterstützung von Selbstständigen, für die Stärkung der Gesundheitssysteme, für kleine und mittlere Unternehmen, nicht zuletzt auch in den stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur. Besonders gut: All diese Projekte können rückwirkend ab dem 1. Februar 2020 unterstützt werden. Das ermöglicht es den Regionen, ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise quasi nachträglich mit EU-Mitteln zu flankieren. Auch wichtig: Gerade in Grenzregionen haben die Menschen die Corona-Beschränkungen sehr gespürt, als wieder Grenzen geschlossen wurden. Daher bin ich froh, dass wir diese Grenzregionen hervorgehoben haben. Hier sollte ReactEU dazu beitragen, verloren gegangenes Vertrauen in die EU wiederherzustellen. Ich bin auch froh, dass wir eine stärkere Verknüpfung mit dem Sozialfonds und der Jugend-Beschäftigungsinitiative erreichen konnten. Damit stellen wir sicher, dass ReactEU viel in den sozialen Bereich investieren wird. Das Geld aus ReactEU kann schnell und unbürokratisch eingesetzt werden - so wird das Programm seinem Namen gerecht: Die EU reagiert auf die Corona-Krise, so wie die Menschen und die Regionen es zu Recht erwarten.

Berichte aus dem Parlament

 

Sacharow-Preis wird an die belarussische Opposition verliehen 


In dieser Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wurde der Sacharow-Preis an die belarussische Opposition verliehen. Die Auszeichnung ist ein starkes Symbol für unsere Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus.
Das, was Protestierende und Oppositionelle in Belarus seit Monaten leisten, im Besonderen die Frauen, verdient Beachtung. Trotz der zunehmenden Repression und Gewalt von Regierung und Polizei widersetzen sich die Menschen weiterhin. Sie lassen sich nicht einschüchtern. Binnen weniger Monate hat die Demokratiebewegung tragfähige demokratische Strukturen und Reformvorschläge entwickelt. Wichtig ist auch ihr Ansatz, die Menschenrechtsverletzungen ausführlich zu dokumentieren, um die Verantwortlichen später vor Gericht bringen zu können. Die mutigen Oppositionellen haben den Sacharow-Preis unbedingt verdient. Wir stehen weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen und bieten unsere Unterstützung bei der demokratischen Transformation ihres Landes an.
 


Das “Europäische Jahr der Schiene”


Das Jahr 2021 soll das Bahnnetz in Europa bewerben und daher unter dem Motto „Europäisches Jahr der Schiene“ stehen. Der Zugverkehr in Europa muss gefördert werden, um den Europäischen Green Deal im Verkehrsbereich zu unterstützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, zusätzliche Finanzmittel für eine europäische Kampagne bereitzustellen.
Die Bahn als Verkehrsmittel ist ein Grundpfeiler der europäischen Transportarchitektur. Sie ist nicht nur eines der saubersten und nachhaltigsten Fortbewegungsmittel, sondern auch eines der sichersten. In vielen Ländern wurde die Bahninfrastruktur jedoch jahrzehntelang eher stiefmütterlich behandelt. Dabei haben insbesondere Hochgeschwindigkeitszüge das Potenzial, viele, besonders klimaschädliche Kurzstreckenflüge überflüssig zu machen.
Die Wiederbelebung des europäischen Nachtzugnetzes ist ein zentrales Thema des europäischen Jahrs der Schiene.
 


EU-Notgelder für den Kultursektor 


Die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission auf die Fortsetzung des Förderprogramms "Kreatives Europa" für den Zeitraum 2021 bis 2027 am vergangenen Montag ist ein wichtiges Signal.
Die Pandemie trifft den Kreativsektor hart. Trotz der dramatischen Situation erhält die Kultur in dieser Krise nicht die nötige Aufmerksamkeit. Dank des Programms ‚Kreatives Europa' werden dem europäischen Kultur- und Mediensektor mehr als 2,5 Milliarden Euro bis Ende 2027 für die Schaffung und Verbreitung von Kunst und Kultur zur Verfügung stehen.
Das neu aufgelegte Programm wird Kino, Musik, Literatur, Theater und Live-Performance in allen Teilen Europas weiter bei Projekten unterstützen und dabei, sich zu verändern und neue Interessentengruppen zu erschließen. Zum ersten Mal fördert das Programm auch journalistische Projekte oder Vereine in ihrer Arbeit. EU-Gelder leisten damit einen Beitrag zu einem freien und pluralistischen Medienumfeld, wobei die volle redaktionelle und künstlerische Unabhängigkeit durchgängig gewahrt bleiben muss.
Im Zusammenhang mit der heutigen Einigung fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen erneut, dass mindestens zwei Prozent des Europäischen Rettungsfonds zur Bewältigung der Covid19-Pandemie direkt dem Kultur- und Kreativsektor zugutekommen sollen.
 
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