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Bericht aus Brüssel

von Constanze Krehl, MdEP | Ausgabe 02/2021

Constanze Krehl im Europäischen Parlament

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 
aufgrund der Corona-Pandemie mussten wir Abgeordneten der Leipziger SPD unseren traditionellen Neujahrsempfang leider absagen. Wir haben uns entschieden, das dafür vorgesehene Budget zwei Leipziger Vereine zu spenden, die besonders unter den Einschränkungen in der Pandemie leiden. Dazu wurden alle Mitglieder der Leipziger SPD aufgerufen, Vereine für die Spendenaktion vorzuschlagen. Anschließend durftet ihr darüber abstimmen, welche Vereine eine Spende erhalten sollen.
Gemeinsam haben Daniela Kolbe, Holger Mann, Dirk Panter und ich dem Erich-Zeigner-Haus e.V und dem Urban Souls e.V., der das Heizhaus in Leipzig-Grünau betreibt, je eine Spende über 750 € übergeben. Hier unser  Video zur Aktion.

Beide Vereine leiden unter der Corona-Pandemie. Sie können ihre Angebote und Veranstaltungen nur eingeschränkt durchführen. Mit unserer Spende wollen wir die kulturelle, soziale und bildende Arbeit der Vereine würdigen und sie ermutigen trotz der Pandemie ihre innovativen, digitalen Projekte weiter durchzuführen.

Das Erich-Zeigner-Haus in Plagwitz ist Zentrum und Begegnungsort für gelebte Zivilcourage und Demokratie. Der ehemalige Wohn- und Arbeitsort Erich Zeigners erinnert an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus, führt Bildungsprojekte für Schülerinnen und Schüler durch und konnte bereits über 100 Biografien und Schicksale bisher unbekannter NS-Opfer recherchieren und für diese Stolpersteine verlegen lassen.

Der Urban Souls e.V. wurde 2002 gegründet und ist freier Träger der Jugendhilfe und widmet sich insbesondere der Arbeit für und mit Jugendkultur. 2009 wurde das Jugendkulturzentrum Heizhaus in Leipzig-Grünau eröffnet. Seit 2013 werden außerdem offene Seniorenarbeit und generationenübergreifende Projekte angeboten.


Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl


Fünf Forderungen der Europa-SPD an EU-Kommission und EU-Rat 

 
Verhandlungsteam ReactEU1) Mehr Transparenz und Einbindung des EU-Parlaments! 
Zu lange wurden Verhandlungen und Absprachen hinter verschlossenen Türen geführt. Die Kommission muss sofort Transparenz schaffen und alle Verträge über die Impfstoffbeschaffung für die Öffentlichkeit zugänglich machen. Zudem müssen zumindest Europaparlamentarier und -parlamentarierinnen Zugang zu den Protokollen der EU-Lenkungsgruppe erhalten. Nur so kann das Europäische Parlament, als einzig direkt gewählte EU-Institution, seiner Kontrollfunktion nachkommen. Zudem muss ein Vertreter oder eine Vertreterin des Europäischen Parlaments in die Verhandlungen mit einbezogen, und Teil des Lenkungsausschusses werden.

2) Impfstoff global verfügbar machen! 
Diese Pandemie besiegen wir nur gemeinsam. Viele weniger entwickelte Länder haben frühstens ab 2023 die Chance zu impfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich reiche Länder den Großteil der Impfstoffe sichern und andere dabei vollkommen leer ausgehen. Der Hilfsfonds COVAX der Weltgesundheitsorganisation muss hierzu finanziell ausreichend ausgestattet werden, damit alle teilnehmenden Länder schneller Impfstoff erhalten. Überzählige EU-Dosen müssen kostenfrei an weniger entwickelte Länder abgegeben werden. Alle Hersteller, mit denen die EU Verträge geschlossen hat, müssen jetzt unverzüglich und öffentlich bestätigen, dass sie Impfstoffspenden der EU-Mitgliedstaaten nicht aus wirtschaftlichen Gründen ablehnen und verzögern. In neuen Verträgen muss diese Weitergabe-Erlaubnis sichergestellt werden. Außerdem müssen Hersteller vertraglich verpflichtet werden, Partnerschaften mit Herstellern in weniger entwickelten Ländern einzugehen, um die Produktion deutlich zu erweitern. Zwangslizenzen müssen eingesetzt werden, wenn Hersteller eine Beschleunigung und Ausweitung der Produktionskapazitäten verhindern. Die Androhung von Zwangslizenzen kann dazu beitragen, die Originalhersteller zu überzeugen, ihre Technologien und ihr Know-how mit anderen zu teilen, um eine lokale Produktion zu ermöglichen. Im Rahmen des Handels-Übereinkommens TRIPS, das unter anderem Markenrechte und Patente regelt, muss es ermöglicht werden, in einem Land zu produzieren und zu exportieren, um die Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit in einem oder mehreren anderen Ländern zu erfüllen. Zudem darf die EU den Vorschlag 10. Februar 2021 Südafrikas und Indiens, das TRIPS-Abkommen bei Patenten von Pharmafirmen aufzuheben, nicht weiter blockieren. Die EU ist gefordert, Hilfe beim Technologietransfer für eine sichere Produktion und Verabreichung der Impfstoffe zu leisten.

3) Flüchtlingslager nicht vergessen – Impfungen aus gemeinsamem Kontingent! 
Täglich setzen wir uns dafür ein, dass die Lager evakuiert und Menschen auf die Mitgliedsländer verteilt werden. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Versorgung der Menschen mit Impfstoff nicht wie bisher geplant aus den nationalen Beständen erfolgt, sondern aus einem gemeinschaftlichen Kontingent – damit Menschen unabhängig von ihrem Unterbringungsort versorgt werden können. Die Kommission und der Rat dürfen hier nicht versagen und die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen abwälzen. 

4) Produktionsausbau stärken und Zusammenarbeit fördern! 
Es müssen mehr finanzielle Mittel in den Aufbau und möglichen Umbau von Produktionsstätten investiert werden. Kurzfristig müssen die Hersteller zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten angehalten und zur Zusammenarbeit verpflichtet werden, sodass das Potenzial der Industrie voll ausgeschöpft werden kann und sie ihren Produktionszusagen nachkommen. Wo sie das freiwillig nicht tun, muss es diese Entscheidung durch die Politik geben. Es gilt: Diese Pandemie darf nicht allein den betriebswirtschaftlichen Überlegungen einiger Unternehmen überlassen werden. Für schnelle Anreize sollten Prämien für die vorzeitige Lieferung von Impfstoffen gezahlt werden. Sollte sich die Situation durch diese partnerschaftliche Lösung nicht verbessern, ist es notwendig, europa- und weltweit Impfstoffe mithilfe von Zwangslizenzierungen produzieren zu lassen, um genügend Impfstoffdosen in der EU und international verfügbar zu machen. 

5) Transparenz – Ja! Exportstopp – Nein! 
Egoismus hilft uns in einer Pandemie nicht weiter. Das Virus macht an Grenzen nicht halt. Erst wenn es eine globale Herdenimmunität gibt, haben wir die Pandemie überwunden. Unternehmen arbeiten global und nicht national. Zudem wird der Impfstoff global weiterentwickelt und an mögliche Mutationen angepasst. Lieferketten sind komplex. Ein Exportstopp birgt die Gefahr gegenseitiger Exportstopps, die die Pandemiebekämpfung konterkarieren. 

Berichte aus dem Parlament


Starkes Zeichen der europäischen Solidarität: Der Wiederaufbaufonds


In dieser Woche haben wir im Europaparlament über das Herzstück des Wiederaufbaufonds diskutiert und abgestimmt. Allein für die sogenannte  Aufbau- und Resilienzfazilität werden 672,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Ziel ist es dabei Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, die die eigene Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester gestaltet und besser auf die Herausforderungen und Chancen des ökologischen wie digitalen Wandels vorzubereiten. Um Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität beantragen zu können, erstellen die Mitgliedstaaten derzeit ihre jeweiligen Aufbau- und Resilienzpläne.
Der gesamte EU-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU” ist eine historische Kehrtwende der europäischen Wirtschaftspolitik. Der Bundesregierung und ihrem Finanzminister ist es während der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen, ein umfassendes Krisenpaket zu schnüren, das noch Anfang des letzten Jahres undenkbar gewesen wäre. Der 750 Milliarden Euro schwere Plan beruht auf der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Mitgliedstaaten - dies war besonders in konservativen Kreisen bisher unvorstellbar. Mit dem Konjunkturprogramm werden nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgemildert, sondern auch der Weg für eine rasche wirtschaftliche Erholung in Verbindung mit den europäischen Prioritäten Klimaschutz und Digitalisierung bereitet. 
Als starkes Zeichen europäischer Solidarität werden zudem Teile des Fonds als nicht rückzahlbare Finanzhilfen fließen, vor allem an die besonders von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten in Süd- und Osteuropa.
Der Wiederaufbaufonds und das gemeinsame europäische Vorgehen sind ein starkes Zeichen dafür, dass einige Mitgliedstaaten aus der vergangenen Eurokrise gelernt haben. 
Um Unterstützung zu erhalten, müssen die EU-Mitgliedstaaten Aufbaupläne ausarbeiten. Darin schlagen sie Reformen und öffentliche Investitionsvorhaben vor, die bis 2026 umgesetzt werden können. Die Pläne sollten dieses Jahr bis zum 30. April vorgelegt werden. Die Kommission bewertet die Pläne und unterbreitet dem Rat einen Vorschlag über die Höhe der Zuschüsse und Darlehen an jedes Land sowie über die zu erreichenden Etappenziele und Zielwerte. Der Rat muss dann die Pläne annehmen.
 


Kluger Kreislauf statt Müllberge
 

Ressourcen verarbeiten, nutzen, wegwerfen - dieser Ansatz ist wortwörtlich für die Tonne! Es ist fatal, wie wenig wir Ressourcen wertschätzen. Kreislaufwirtschaft bedeutet, Waren so zu entwickeln, dass weniger oder gar keine Verschmutzung entsteht, Wertstoffe recycelt und Geräte so gebaut werden, dass sie ein Leben lang halten - nicht nur bis zum Ablauf der Garantie.
Rohstoffe gehören nicht auf die Deponie, sondern in einen klugen Wirtschaftskreislauf. Wir sprechen von Wertschöpfungsketten, nutzen die natürlichen Ressourcen allerdings so, als hätten sie keinerlei Wert und wären unendlich verfügbar. Die Hälfte der gesamten Treibhausgasemissionen und mehr als 90 % des Verlusts an biologischer Vielfalt sind auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen. Maßnahmen zur Förderung von Kreislaufwirtschaft sind daher ein tragendes Kernelement des europäischen Green Deals.

Das Ziel der Europäischen Union sollte ein Dreiklang sein: 
♻️ Reparieren statt Wegwerfen
♻️ Recyclingquoten erhöhen
♻️ Rohstoffe erhalten

Wir wollen den Wandel von einem linearen zu einem zirkulären Wirtschaftsmodell vorantreiben. Die Abgeordneten greifen dabei den entsprechenden Aktionsplan der EU-Kommission aus dem März 2020 auf. Neben einem Recht auf Reparatur strebt die Kommission darin zum Beispiel an, die sogenannte Öko-Design-Richtlinie auf mehr Produktarten, wie Textilien, auszuweiten. Das Parlament hat nun die EU-Kommission aufgefordert, das in ihre künftigen legislativen Vorschläge dazu zu integrieren. 

 

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