Bericht aus Brüssel

von Constanze Krehl, MdEP | Ausgabe 01/2021

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

in der ersten Plenarwoche im neuen Jahr diskutieren wir die Weichenstellung, um die Pandemie endlich hinter uns lassen zu können: die Europäische Impfstoff-Strategie. Am Donnerstag haben sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU dazu beraten.

Jede Zulassung eines Impfstoffes bringt uns einen Schritt weiter in der Bekämpfung des Coronavirus. Diese gemeinsame Beschaffung hat es Mitgliedsländern ermöglicht, gleichzeitig Zugriff auf einen Impfstoff zu erhalten. Gerade zu diesem Thema erreichen mich zahlreiche Anfragen. Mein Kollege Tiemo Wölken hat die häufigsten Fragen gesammelt und hier beantwortet.

Die Impfungen in der ganzen EU haben bereits nach den Weihnachtstagen begonnen, doch der Virus macht auch an EU-Außengrenzen nicht halt. Angesichts der globalen Bedrohung muss die EU ihrer internationalen Pflicht nachkommen und die Unterstützung für bedürftige Länder verstärken. Diese Pandemie besiegen wir nur mit internationaler Solidarität. Impfstoffe müssen für alle Menschen zur Verfügung stehen. Mit rund 2,3 Milliarden Impfstoffdosen haben wir uns als Union mehr als genug Vakzin gesichert. Es ist daher wichtig, überschüssige Impfdosen proaktiv zu Verteilen. Als EU müssen wir sicherstellen, dass auch andere Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ausreichend versorgt werden.

Ich wünsche euch vor allem ein gesundes neues Jahr und hoffe, dass wir uns bald wieder persönlich austauschen können.

Herzliche Grüße
Eure Constanze Krehl

Portugal übernimmt die EU-Ratspräsidenschaft

Sechs Monate lang hat die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft innegehabt. Trotz der außergewöhnlichen Umstände konnten entscheidende Weichen für die Zusammenarbeit in der Union gestellt werden.
Auch auf Druck des Europäischen Parlaments wurde der langfristige EU-Haushalt erfolgreich erhöht, EU-Programme wie Erasmus oder das Forschungsprogramm Horizon stehen auf festen Füßen.
Auch das Klimaziel der EU wurde verschärft – auf 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß konnten sich Rat und Parlament einigen - ein richtiger Schritt nach vorne, auch wenn wir SPD-Europaabgeordneten weiterhin für mehr streiten werden. Unter den EU-Staaten lässt sich verhandeln - mit dem Klima nicht.
Zuletzt sind wir auch stolz darauf, dass die Europäische Union ein neues Instrument im Kasten hat, wenn es um den Schutz von Rechtsstaatlichkeit geht. Erstmals können bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt oder gestrichen werden.
Noch immer muss die EU enorme Herausforderungen bewältigen, zuerst die Bewältigung der Pandemie. Doch mit dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds und einer gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung sind wir besser aufgestellt als befürchtet. Beides sind Neuerungen in der europäischen Zusammenarbeit.

Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird nun an der Umsetzung dieser Beschlüsse arbeiten.
Völlig richtig ist das Ziel der sozialdemokratischen Regierung, die Coronakrise einzudämmen und die EU-Sozialpolitik mit Leben zu füllen. Die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte muss endlich konkret werden. Unsere Forderungen für dieses Vorhaben:

eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, um nationale Systeme bei sprunghaft ansteigender Arbeitslosigkeit finanziell unter die Arme zu greifen
einen Rechtsrahmen für europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung
den Kommissions-Vorschlag für faire Mindestlöhne aufzugreifen, einen echten Rechtsrahmen einzufügen sowie Tarifpolitik zu stärken, um Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen
eine Richtlinie für Transparenz bei Löhnen und Gehältern, um die systematische Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beenden
eine Kindergarantie, um armutsgefährdeten Kindern unter anderem den Zugang zu medizinischer Versorgung, Ernährung, Wohnung und Bildung zu ermöglichen
einen Rechtsrahmen für bessere Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter, einschließlich des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit und faire Bedingungen für Plattform-Beschäftigte

Portugal sitzt dem Europäischen Rat bis Juli vor, danach übernimmt die konservative slowenische Regierung.

Berichte aus dem Parlament

Wirksame Maßnahmen zur Geschlechtergerechtigkeit

Das Europäische Parlament will die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben. In einer Debatte und Abstimmung über die EU-Gleichstellungsstrategie hat sich eine breite Mehrheit für Maßnahmen ausgesprochen, die Rechte von Frauen in Europa besser zu schützen.
Bis zur Gleichberechtigung der Geschlechter in der EU soll es laut Gleichstellungsindex noch mehr als 60 Jahre dauern, wenn wir nichts weiter unternehmen. Das ist inakzeptabel. Die EU-Gleichstellungsstrategie ist ein guter Ansatz, den Prozess zu beschleunigen. Endlich werden konkrete Maßnahmen wie die Ratifizierung der Istanbul-Konvention und die erstmalige Anwendung von Gender Mainstreaming in der langfristigen EU-Finanzplanung umgesetzt, die wir schon seit langem gefordert haben.
Leider fehlt noch immer die von der EU-Kommission versprochene Richtlinie zur Entgelttransparenz, die hoffentlich nicht mehr lange auf sich warten lässt.

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie muss die Gleichstellung der Geschlechter Priorität in der EU bleiben. Ein Rückschlag gegen Frauenrechte wie zum Beispiel die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung in einigen Mitgliedstaaten ist nicht hinnehmbar. Rechtsstaatlichkeit geht nicht ohne Gender Equality – und ohne Gleichstellung hinkt unsere Demokratie.

Beschäftigte haben ein Recht auf Nichterreichbarkeit!

Für viele Menschen hat sich die Arbeit im Home-Office während der Pandemie verändert - Videokonferenzen mit wackeligem WLAN vom Küchentisch sind nur ein Beispiel. Die Grenzen zwischen Beruf und Privatleben verwischen dabei gelegentlich. Ein Problem dabei: Viele Beschäftigte kommen oft an ihre Belastungsgrenze, durch eine ständige Ansprechbarkeit für den Arbeitgeber.
Einige Unternehmen haben das erkannt und intern Vereinbarungen für ein „Recht auf Abschalten“ getroffen. Wir SozialdemokratInnen sind überzeugt, dass wir verbindliche Regelungen für alle brauchen - es kann nicht sein, dass Beschäftigte rund um die Uhr per Diensthandy oder Laptop erreichbar sein müssen oder um 22 Uhr noch Arbeitsaufträge bekommen. Das Europäische Parlament hat diese Woche für eine effektive Trennung von Arbeitszeit und Freizeit gestimmt. Es war ein harter Kampf gegen Teile der Konservativen und Liberalen, aber die Mehrheit der Abgeordneten kämpft für einen besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Mit dieser Abstimmung erhöhen wir den Druck auf die EU-Kommission, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Wohnraum muss bezahlbar bleiben

Das Europaparlament stimmt einem Initiativbericht zu, der einen Rahmen für europaweite Maßnahmen vorschlägt, um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Das Wohnen als ein grundlegendes Menschenrecht ist sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als auch im UN-Sozialpakt verankert. Dennoch sind jede Nacht laut Parlamentsbericht über 700.000 Menschen in Europa obdachlos. Somit ist die Zahl der Wohnungsdachlosen in der EU in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen. Mieten steigen besonders in Ballungsgebieten tendenziell stärker als Löhne. Eine wachsende Anzahl von Menschen findet nur schwer eine Wohnung. Einkommensschwächere Familien werden stärker an den Rand der Städte gedrängt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Recht auf Wohnen in der EU fixieren. Die Europa-SPD fordert auch, das die Miete nicht mehr als 25 Prozent des Einkommens sein darf. Menschen geben in vielen Gegenden der EU im Schnitt 40 Prozent für die Miete aus.

Daher fordert die Europa-SPD unter anderem:

energieeffizienten und gesunden Wohnraum
Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit und Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Maßnahmen gegen spekulative Investitionen
Kündigungsschutz und inklusive Wohnungsmärkte
Investitionen in sozialen, öffentlichen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum
das Recht auf angemessenen Wohnraum muss EU-weit anerkannt und als grundlegendes Menschenrecht durchsetzbar sein

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