Portugal übernimmt die EU-Ratspräsidenschaft
 Sechs Monate lang hat die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft innegehabt. Trotz der außergewöhnlichen Umstände konnten entscheidende Weichen für die Zusammenarbeit in der Union gestellt werden.
Auch auf Druck des Europäischen Parlaments wurde der langfristige EU-Haushalt erfolgreich erhöht, EU-Programme wie Erasmus oder das Forschungsprogramm Horizon stehen auf festen Füßen.
Auch das Klimaziel der EU wurde verschärft – auf 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß konnten sich Rat und Parlament einigen - ein richtiger Schritt nach vorne, auch wenn wir SPD-Europaabgeordneten weiterhin für mehr streiten werden. Unter den EU-Staaten lässt sich verhandeln - mit dem Klima nicht.
Zuletzt sind wir auch stolz darauf, dass die Europäische Union ein neues Instrument im Kasten hat, wenn es um den Schutz von Rechtsstaatlichkeit geht. Erstmals können bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt oder gestrichen werden.
Noch immer muss die EU enorme Herausforderungen bewältigen, zuerst die Bewältigung der Pandemie. Doch mit dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds und einer gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung sind wir besser aufgestellt als befürchtet. Beides sind Neuerungen in der europäischen Zusammenarbeit.
Die portugiesische Ratspräsidentschaft wird nun an der Umsetzung dieser Beschlüsse arbeiten.
Völlig richtig ist das Ziel der sozialdemokratischen Regierung, die Coronakrise einzudämmen und die EU-Sozialpolitik mit Leben zu füllen. Die sogenannte Europäische Säule sozialer Rechte muss endlich konkret werden. Unsere Forderungen für dieses Vorhaben:
- eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, um nationale Systeme bei sprunghaft ansteigender Arbeitslosigkeit finanziell unter die Arme zu greifen
- einen Rechtsrahmen für europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung
- den Kommissions-Vorschlag für faire Mindestlöhne aufzugreifen, einen echten Rechtsrahmen einzufügen sowie Tarifpolitik zu stärken, um Beschäftigte vor Ausbeutung zu schützen
- eine Richtlinie für Transparenz bei Löhnen und Gehältern, um die systematische Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu beenden
- eine Kindergarantie, um armutsgefährdeten Kindern unter anderem den Zugang zu medizinischer Versorgung, Ernährung, Wohnung und Bildung zu ermöglichen
- einen Rechtsrahmen für bessere Arbeitsbedingungen im digitalen Zeitalter, einschließlich des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit außerhalb der vereinbarten Arbeitszeit und faire Bedingungen für Plattform-Beschäftigte
Portugal sitzt dem Europäischen Rat bis Juli vor, danach übernimmt die konservative slowenische Regierung.
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