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Grüße vom Bundesparteitag – Der neue Vorstand ist gewählt! 

Liebe Mitstreiter,
liebe Freunde und Unterstützer der AfD,
 
ich schreibe Ihnen diese Zeilen noch ganz unter dem Eindruck des Bundesparteitags in Braunschweig. Mit Verlauf und Ergebnis können wir insgesamt zufrieden sein. Wichtig war es, die Nachfolge von Dr. Alexander Gauland zu gestalten. Das ist mit der Wahl von Tino Chrupalla gelungen. Der Professor aus dem Westen und der Handwerksmeister aus dem Osten: das ist ein gutes Duo für kommende Wahlkämpfe!
 
Der übrige Vorstand zeichnet sich durch eine ausgewogene Mischung aus. Mit Jörg Meuthen, Alice Weidel und Beatrix von Storch ist für Kontinuität gesorgt. Die neuen Mitglieder im Bundesvorstand haben alle schon an anderer Stelle gezeigt, was sie können. Der Osten hat mit Stephan Brandner MdB, Carsten Huetter MdL und Andreas Kalbitz MdL eine starke Stimme im Vorstand. Ihr Pendant sind Alexander Wolf (Hamburg), Joachim Kuhs MdEP (BaWü) Sylvia Limmer MdEP (Bayern), Stephan Protschka MdB (Bayern) und Jochen Haug MdB (NRW).
 
Mit Gottfried Curio, Nicole Höchst, Georg Pazderski, Albrecht Glaser und Roland Hartwig sind fünf verdiente Mitglieder als Kandidaten gescheitert. Auch das gehört zur Demokratie dazu. Sie werden der Partei aber anderer Stelle weiter dienen.
 
Fazit: Die AfD ist erwachsen geworden. Die Delegierten haben den geordneten Generationswechsel dieses Mal möglich gemacht. Bei der Wahl der übrigen Kandidaten haben sie jedoch eigene Akzente gesetzt und sind den (unausgesprochenen) Wünschen der Parteispitze nicht gefolgt. Das Ergebnis ist ein ausgewogener Vorstand.

Der neue AfD-Bundesvorstand: 

Jörg Meuthen und Tino Chrupalla 
Alice Weidel, Stephan Brandner und Beatrix von Storch

Klaus Fohrmann (Schatzmeister)
Carsten Hütter (stv. Schatzmeister)
Joachim Kuhs (Schriftführer)

Beisitzer: 
Sylvia Limmer
Andreas Kalbitz
Jochen Haug
Stephan Protschka
Alexander Wolf
Joachim Paul 

Viel Freude bei der Novemberausgabe des Newsletters und Ihnen allen natürlich einen gesegneten ersten Advent! 

REDEN UND DEBATTEN IM PLENUM

Wir brauchen keine Einheitsschule, sondern Vielfalt und Wettbewerb im Bildungssystem!
 
Beim Bildungshaushalt setzt die GroKo die falschen Akzente: Ob bei der KI-Forschung, der Biotechnologie, der Batterieforschung oder der Kernforschung – in vielen Zukunftstechnologien drohen die USA und Länder wie Japan, Korea oder China Deutschland abzuhängen. Früher gab es noch Handys made in Germany, inzwischen brauchen wir offenbar die Chinesen, um unsere Funknetze auf den neuesten Stand zu bringen. Das ist doch peinlich!

Meine Rede vom 28. November 2019


Positive Seiten der deutschen Geschichte

Die Koalition hat im vergangenen Monat einen Antrag zum Projekt „Jugend erinnert“ eingebracht. Leider beinhaltet der Antrag wieder eine rein negative Sicht auf die deutsche Geschichte. Wenn es darum geht, junge Menschen und insbesondere neu zu uns gekommene Menschen für Deutschland zu begeistern, dann brauchen wir endlich mal ein Programm für die positiven Seiten der deutschen Geschichte. Davon finden wir leider in diesem Programm nichts! 

Meine Rede vom 15. November 2019


Bundesregierung verschließt Augen vor den eigentlichen Problemen an Brennpunktschulen 
 
Im vergangenen Monat ging es im Plenum außerdem um die Brennpunktschulen. Die will die Bundesregierung finanziell besser ausstatten. Dabei verschließt sie die Augen vor den eigentlichen Problemen: 

Meine Rede vom 8. November 2019


ARBEIT IN DEN AUSSCHÜSSEN 
 
AfD-Antrag im Kulturausschuss: „Denkmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin errichten“
 
Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es in Berlin kein zentrales Denkmal für die Opfer des Kommunismus. Das wollen wir als AfD-Bundestagsfraktion ändern. Warum, erfahren Sie im Video:  

Pressekonferenz vom 6. November 19


Bildungshaushalt bedarf der verfassungsrechtlichen Überprüfung 

Im Bildungsausschuss ging es im Haushaltsmonat November natürlich ums Geld. Wir kritisieren, dass mehr als die Hälfte des Bildungsetats in sogenannten Bund-Länder-Vereinbarungen steckt. Der Bund mischt sich mit seinem Geld immer mehr in die Bildungshoheit der Länder ein. Das ist aber ein falscher Ansatz, der meiner Meinung nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung bedarf. Bildungspolitik ist nämlich Sache der Länder – das steht ausdrücklich im Grundgesetz. Für den Steuerzahler ist bei diesen Bund-Länder-Vereinbarungen am Ende gar nicht mehr nachvollziehbar, wo der Bund auf Landesebene überall die Finger im Spiel hat. Meine Pressemitteilung dazu lesen Sie hier:
 
Pressemitteilung

AfD im Bundesrat 
 
Außerdem habe ich im letzten Monat meine Fraktion im Vermittlungsausschuss von  Bundestag und Bundesrat vertreten. Als AfD haben wir die Kompromissfindung zwischen Bund und Ländern beim Thema Zensus, der geplanten Volkszählung ab dem nächsten Jahr,  kritisch begleitet. 

ARBEIT ALS VOLKSVERTRETER
 

Gedenken an die Helden der Friedlichen Revolution 
 
Am 9. November haben wir als AfD-Bundestagsfraktion am Ebertplatz einen Kranz zur Erinnerung an die Helden der Friedlichen Revolution von 1989 niedergelegt. Gerade in Zeiten, in denen selbst führende Politiker der SPD die DDR nicht mehr als Unrechtsstaat bezeichnen wollen, muss die Erinnerung an Stasi-Verfolgung, staatliche Willkür und ideologische Zwänge der DDR aufrechterhalten werden. Die Friedliche Revolution von 1989 ist das Verdienst mutiger Bürger, die trotz der Gefahren für Freiheit und Bürgerrechte einstanden und so das sozialistische Honecker-Regime zu Fall brachten.

ARBEIT IN DER FRAKTION 
 

Neue Aufgaben als Parlamentarischer Geschäftsführer Medien 
In meinem neuen Aufgabenbereich als Parlamentarischer Geschäftsführer Medien haben mein Team und ich schon einiges angestoßen: Wir wollen das operative Geschäft der Social-Media-Abteilung stärken. Außerdem sind eine Dokumentation zu einem fachpolitischen Thema und ein Image-Film für die Fraktion geplant. Zudem wird es noch vor Weihnachten neue Fraktionspublikationen geben, die den Bürgern die Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion näher bringen. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass die etablierten Medien bei der Berichterstattung ein falsches oder verzerrtes Bild der AfD zeichnen. 
Den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich selbst ein Bild von der parlamentarischen Arbeit der Fraktion zu machen, ist mir ein besonderes Anliegen.  
AfD verhilft der Demokratie zu ihrem Recht 

In der Nacht zum 8. November musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Leider waren nicht die 355 notwendigen Abgeordneten anwesend, die laut Geschäftsordnung nötig sind, damit der Bundestag beschlussfähig ist. Der amtierende Präsident, Hans-Peter Friedrich, ließ den von der AfD beantragten Hammelsprung nicht zu. Bei einem Hammelsprung verlassen alle Abgeordneten den Saal und betreten ihn wieder, damit die Saaldiener zählen können, wie viele Abgeordnete tatsächlich da sind.

Durch die dann ebenfalls von der AfD beantragte namentliche Abstimmung zum gerade debattierten Gesetzentwurf wurde auch ohne Hammelsprung belegt, dass der Bundestag schon längst nicht mehr beschlussfähig war. Es gaben nämlich nur 133 Abgeordnete ihre Stimme ab. Das war deutlich zu wenig und wurde der Wichtigkeit des Gesetzesentwurfes nicht gerecht: Es ging dabei um die von Russland kommende Erdgastrasse Nord-Stream II!
 
Es war offensichtlich, dass weit weniger als die erforderliche Hälfte der Abgeordneten anwesend war. Wie aus der Videodokumentation des Bundestages hervorgeht, flüstert der Präsident seinem Sitznachbarn zu: „Wir bekommen nicht mehr (Abgeordnete) zusammen.“, woraufhin dieser entgegnet: „Ne, das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt.“ Vermutlich wusste Hans-Peter Friedrich also auch schon bei der Ablehnung des Hammelsprungs genau, dass nicht 355 Abgeordnete im Plenum waren.
 
Wir haben mit den von der Geschäftsordnung dafür vorgesehenen Mitteln der Demokratie zu ihrem Recht verholfen und dem nächtlichen Spuk ein Ende gesetzt!

PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITS-
ARBEIT 

 

Mit Gehirnwäsche zum Klimaschutz?

Über meine Kleine Anfrage zum Thema „Nudging als Regierungsinstrument der Bundesregierung“ berichtete im vergangenen Monat der Blog „Achse des Guten“.
Die Bundesregierung lässt in zahlreichen Projekten das sogenannte „Nudging“ erforschen. Dabei geht es um die Beeinflussung der Bürger durch unterbewusste Anreize. Konkret ging es in einem Projekt darum, ob es sinnvoll wäre, öffentliche Energiesparkonten in Mehrfamilienhäusern einzurichten. Über soziale Kontrolle sollen Bürger zu mehr Sparsamkeit beim CO2-Ausstoß ermuntert werden. Die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen waren leider nicht zufriedenstellend, was auch der Journalist bei achgut.com ähnlich sieht.
Den ganzen Artikel lesen Sie hier:

 
Artikel auf achtgut.de lesen
Scholz (SPD):
Männervereine sollen nicht mehr gemeinnützig sein

Geht es nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD), sollen reine Männervereine in Zukunft nicht mehr gemeinnützig sein. Damit sieht es finanziell düster aus für Schützenverein, Shantychor und Co. Das ist natürlich Schwachsinn. Das deutsche Vereinsrecht ist ein Freiheitsrecht. Meinen Kommentar auf Twitter griff die „Junge Freiheit“ auf. Übrigens: Auf Twitter folgen mir mittlerweile bereits 12.000 Nutzer.
Das möchten Sie auch? Hier geht’s zu meinem Profil:
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Koalition mit der CDU in Thüringen? 
 
Offenbar gibt es in der CDU doch noch ein paar mutige Männer und Frauen, die sich trauen, für Gespräche mit der AfD zu werben. Erwartungsgemäß wurden diese von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sofort als „irre“ diffamiert. Dabei ist vollkommen klar: Bürgerliche Mehrheiten wird es in Deutschland künftig nur mit der AfD geben. Über meinen Kommentar in der Angelegenheit berichtete der „Bayerische Rundfunk“: 
Artikel auf br.de lesen

FRÖMMING UNTERWEGS
 

Der neue Vorstand ist gewählt! 
Auch ich bin als Delegierter natürlich bei unserem Bundesparteitag in Braunschweig dabei und habe den neuen Vorstand mitgewählt.
Ich finde: eine tolle Mannschaft, die unsere Partei in den nächsten zwei Jahren führen wird. Mein herzlicher Glückwunsch den neuen Vorsitzenden! 

AUSBLICK
 
Im Dezember stehen uns wieder zwei intensive Plenarwochen bevor.  
Außerdem werde ich an der Kuratoriumssitzung der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik teilnehmen. Mit dem Bildungsausschuss werden wir das neu eröffnete Futurium – das Museum der Zukünfte in Berlin  besuchen. Davon mehr in der nächsten Ausgabe des Newsletters!

Ihr/Euer
 
Götz Frömming 
Copyright © 2019 Dr. Götz Frömming, MdB, All rights reserved.



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