Liebe Leserin,
lieber Leser,
ich schreibe Ihnen diese Zeilen auf dem Weg in den Weihnachtsurlaub. Weihnachten ist das Fest, an dem die Familien in allen christlichen Ländern der Erde sich am festlich gedeckten Tisch und um den geschmückten Weihnachtsbaum herum versammeln. Wie jedes Jahr wird Weihnachten aber auch wieder mit einer gewissen Anspannung verbunden sein: Die Erwartungen sind hoch und die Zeit knapp.
So ähnlich ergeht es uns in der Politik. Seit gut zwei Jahren sind wir nun im Bundestag vertreten. Und noch immer regiert eine Kanzlerin unser Land, die Deutschland Tag für Tag schadet, statt ihrem Eid gemäß Schaden von ihm abzuwenden. Was tut ihr, die Abgeordneten der AfD, denn im Bundestag dagegen? Wann ändert sich endlich etwas? Uns läuft doch die Zeit davon! So ähnlich heißt es oft in den Zuschriften von Wählern, die mich erreichen. Die Erwartungen sind hoch und die Zeit knapp.
Bisher haben die etablierten Parteien noch keinem einzigen Antrag der AfD zugestimmt. Selbst Enthaltungen der anderen Oppositionsfraktionen zu unseren Anträgen, die ein Zeichen einer gewissen Zustimmung wären, gibt es so gut wie nie. Und dennoch dreht sich im Bundestag fast alles um uns, die AfD-Fraktion! Denn gerade weil die älteren Parteien bei den entscheidenden Politikfragen zu einem Einheitsblock verschmolzen sind, formulieren nur wir alternative Standpunkte, an denen sich die anderen dann abarbeiten. Das ist so bei der Asyl- und Migrationspolitik, bei der Energiepolitik, bei der Familien- und Bildungspolitik, um nur einige Themenfelder zu nennen.
In allen Fragen in diesen Politikbereichen stimmen die anderen Fraktionen weitgehend überein, weil insbesondere die CDU/CSU-Fraktion und auch die FDP das seit Jahren von den Medien propagierte links-grüne Menschen- und Gesellschaftsbild inzwischen übernommen haben oder zumindest es aufgegeben haben, einen konträren Standpunkt zu formulieren und zu verteidigen. Es ist schon kurios, dass man dann uns, die wir dies tun, vorwirft, die Gesellschaft zu spalten.
Das Formulieren von alternativen Standpunkten ist die wesentliche Aufgabe der Opposition. Wenn ein Parlament dies nicht mehr leistet, dann stellt sich zu Recht die Frage nach seiner Berechtigung. Insofern erweisen wir unserer Demokratie Tag für Tag den größten Dienst, den man sich überhaupt nur denken könnte. Wir geben all den Bürgern eine Stimme, die sonst im parlamentarischen Betrieb kein Gehör finden würden. Wir sorgen dafür, dass der ohnehin vorhandene Unmut demokratisch aufgefangen wird. Die AfD schürt keinen "Hass" und sie spaltet auch nicht. Wir sorgen dafür, dass sich die berechtigte Wut vieler Bürger und die zunehmende Frustration eben nicht wie in anderen Ländern aufstaut und durch Straßenkrawalle entlädt. Wir sind es, die dieses Land und dieses Gesellschaft zusammenhalten!
Wer das erkennt, der müsste als Demokrat auch die Existenz der AfD in den Parlamenten anerkennen. Genau das tut die Mehrheit der anderen Parteien aber nicht. Aus Angst um ihren priveligierten Zugang zu den Futtertrögen der Macht bekämpfen sie die AfD "bis aufs Blut", wie sich der bayerische Ministerpräsident Söder jüngst ausdrückte. Diese demokratiefeindliche Haltung der etablierten Parteien zeigt sich seit einiger Zeit auch in einem neuen Framing-Begriff, den ihre Protagonisten in ihre Reden einstreuen. Sie sprechen dann von den "demokratischen Parteien" im Parlament und suggerieren damit, dass es auch nicht-demokratische Parteien gäbe. Gemeint ist damit natürlich nicht die Linke, die tatsächlich in Teilen mit dem demokratischen System hadert, sondern die AfD.
Hoffnung macht in diesen Tagen der Blick in die USA und nach Großbritannien. Donald Trump und Boris Johnson haben gezeigt, dass es möglich ist, auch gegen die eingeölten Imperien der tonangebenden linken Eliten Erfolge zu erzielen. Trump hält sich trotz aller Bösartigkeiten der Demokraten und der "Fake News Media" erstaunlich gut und hat große Chancen, wiedergewählt zu werden. In Großbritannien haben die maßgeblich von Deutschland unterstützen EU-Anhänger über drei Jahre die Umsetzung des Referendums blockiert. Es brauchte erst eine Neuwahl, um dem demokratischen Willen des Volkes zum Durchbruch zu verhelfen.
Was in den USA und in England möglich ist, dass kann auch in Deutschland gelingen! Wir wollen in naher Zukunft in Deutschland regieren. Das war die wichtigste Botschaft unseres Parteitags in Braunschweig. Und auf dieses Ziel hin arbeite ich jeden Tag im Deutschen Bundestag und in meinem Berliner Wahlkreis. Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Arbeit und wünsche Ihnen eine anregende Lektüre!
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REDEN UND DEBATTEN IM PLENUM
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PISA 2019 – Von nun an ging’s bergab
Im Dezember wurden die Ergebnisse der neuen PISA-Studie vorgestellt. Deutsche Schüler sind wieder einmal nur im Mittelfeld gelandet. Was sich in der deutschen Bildungspolitik ändern muss, damit die Ergebnisse endlich wieder besser werden, habe ich im Plenum erläutert:
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Meine Rede vom 11. Dezember 2019
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Ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus errichten
Die AfD-Fraktion setzt sich im Bundestag dafür ein, ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus an einer zentralen Stelle in Berlin zu errichten. Die anderen Fraktionen hatten das schon lange geplant, aber nie umgesetzt. Unser Antrag wurde zwar abgelehnt, jedoch ist der Antrag der Koalition wegen unseres Vorstoßes erneut auf der Tagesordnung gelandet. Schließlich beschloss der Bundestag einen Text, von dem auch wir vieles unterstützen:
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Meine Rede vom 13. Dezember 2019
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Deutsch als Wissenschaftssprache
Weltweit nimmt die Bedeutung des Deutschen als Wissenschaftssprache ab. Während 1920 noch mehr als 40 Prozent der naturwissenschaftlichen Veröffentlichungen auf Deutsch erschienen, waren es 2005 noch etwa 2 Prozent. Dabei ist die Globalisierung auch ein Wettbewerb der Sprachen. Wir fordern deshalb einen Aktionsplan zur Stärkung des Deutschen als Wissenschaftssprache:
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Pressekonferenz vom 17. Dezember 2019
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ARBEIT IN DEN AUSSCHÜSSEN
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Klimapaket im Vermittlungsausschuss
Schon wieder war ich in diesem Monat mit meinem Kollegen Stephan Brandner als Vertreter der AfD im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Die Länder waren mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum sogenannten Klimapaket nicht zufrieden. Bei den Verhandlungen kam für die Bürger nichts Gutes heraus: Für den Verbraucher wird jedenfalls vieles teurer - und ob am Ende das Klima durch das Paket gerettet wird, ist auch mehr als fraglich. Unser Kommentar dazu:
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Mit Stephan Brandner am 09. December 2019 im Bundesrat
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Bildungsausschuss im Futurium
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Am 18. Dezember haben alle Mitglieder des Bildungsausschusses das neu eröffnete Futurium, das „Museum der Zukünfte“, in Berlin besucht. Ein Highlight der Ausstellung: Eine Wahlkabine mit einer Kamera, die die Gesichtszüge des „Wählers“ analysiert und mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz eine Voraussage zum wahrscheinlichen Wahlverhalten trifft. Ein Kollege von der SPD kam ganz beschämt aus der Kabine, weil die Künstliche Intelligenz in ihm einen AfD-Wähler vermutete. Dass die AfD die neue Arbeiterpartei ist, sagt aber mittlerweile selbst Sigmar Gabriel – und das ganz ohne Künstliche Intelligenz.
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ARBEIT ALS VOLKSVERTRETER
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Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe gedenkt der Solidarnosc
Am 13. Dezember haben Abgeordnete des Deutschen Bundestages gemeinsam mit dem Botschafter Polens an den Freiheitskampf der polnischen Gewerkschaft Solidarnosc erinnert. Ich habe als Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe an diesem Treffen teilgenommen. Im Hintergrund sieht man ein originales Stück der Mauer der Danziger Werft, das die Polen dem Bundestag geschenkt haben.
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13.December 2019 Erinnerung an die Verhängung des Kriegsrechts in Polen
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Weihnachtsfeier der AfD-Fraktion
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Am 18. Dezember hat die Fraktion ein kleines Fest zum Jahresausklang veranstaltet. Auch ich war natürlich als Parlamentarischer Geschäftsführer vor Ort und habe viele interessante Gespräche geführt.
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PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITS-
ARBEIT
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Jogginghosenverbot an Schulen? „Die Lehrer müssen Vorbilder sein!“
Die Landeszeitung griff meinen Kommentar zur Aktion einer Schulleiterin in Hannover auf, die Jogginghosen in Zukunft verbieten möchte. Ich finde, das ist begrüßenswert! Die Erfahrungen aus anderen Ländern oder auch aus Privatschulen zeigen, dass sich Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Höflichkeit und ein gepflegtes Äußeres positiv auf den Lernerfolg auswirken.
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Polizei will Ex-Funktionär der AfD-Jugend loswerden
Große Aufmerksamkeit erfuhr mein Tweet zu einem Skandal in Berlin. Dort plant die Polizei offenbar, einen jungen Polizeikommissar loszuwerden, weil er Mitglied in der Jungen Alternative war. Wenn Bürger befürchten müssen, dass politisches Engagement zu beruflichen Nachteilen führen könnte, nimmt die Demokratie Schaden.
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BERICHT AUS DEM ARBEITSKREIS
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Der Arbeitskreis für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den ich seit 2017 leite, hat im vergangenen Jahr seine Aktivitäten im Vergleich zu 2018 deutlich gesteigert.
Wir haben sechs Anträge eingebracht, 19 Kleine Anfragen erstellt, 42 Mal im Plenum geredet und 27 Pressemitteilungen herausgegeben. Hinzu kommen zahlreiche fachpolitische Berichterstattungen und Stellungnahmen im Ausschuss. Drei Mal waren die bildungspolitischen Sprecher aller AfD-Landtagsfraktionen bei uns zum Interfraktionellen Treffen. Der Arbeitskreis selbst hat 20 Sitzungen gehabt.
Auch bei den forschungs- und wissenschaftspolitischen Auslandsreisen des Ausschusses und bei den Reisen der Ministerin Karliczek waren wir in diesem Jahr wieder zuverlässig vertreten. Ich selbst habe die Fraktion bei Reisen nach Norwegen, Japan und Süd Korea vertreten.
Darüberhinaus haben wir die Kontakte zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Max Planck, Frauenhofer, DFG, Leibniz, Helmholtz) und anderen Akteuren im Bereich von Bildung und Forschung weiter gepflegt. Inzwischen werden wir regelmäßig zu allen wichtigen Veranstaltungen dieser Organisationen eingeladen. Ich war zum Beispiel im Sommer als Gast bei der gemeinsamen Jahrestagung der Max Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft in Berlin-Dahlem eingeladen. Im Februar habe ich in kleiner Runde beim "German U15 Club Talk" die Präsidenten von 15 führenden deutschen Universitäten getroffen und mich mit ihnen über hochschulpolitische Fragen unterhalten.
Die letzte Veranstaltung dieser Art, die ich noch zusammen mit unserem AK-Referenten Herrn Dr. Wolfram Kreisel besuchen konnte, war die Jahrestagung der Deutschen Akademie für Technik im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Unserem viel zu früh und unerwartet verstorbenen Referenten sei an dieser Stelle ehrenvoll gedacht. Er hat uns in der Aufbauphase des Arbeitskreises aufgrund seiner langjährigen Erfahrung unschätzbare Dienste erwiesen.
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Tagung des Kuratoriums "Haus der Geschichte" in Bonn
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Anfang Dezember war ich als Kuratoriumsmitglied der „Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ in Bonn. Dort haben wir die beeindruckende Ausstellung „Very British“ gesehen, die auch den Brexit in den Fokus nahm.
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Zu Beginn des nächsten Jahres werde ich als Parlamentarischer Geschäftsführer die bereits eingeleitete Optimierung unserer Öffentlichkeitsarbeit weiter vorantreiben. Die Fraktion wird dann regelmäßig eine gedruckte Fraktionszeitung herausgeben und Sie auch über einen Newsletter mit den neuesten Informationen direkt aus erster Hand versorgen. Dafür können Sie sich schon jetzt auf der Homepage der Fraktion eintragen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien von Herzen eine Frohe Weihnacht, ein paar erholsame Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020. Die Tage zwischen den Jahren bieten uns allen die Gelegenheit, einmal tief durchzuatmen, um die Aufgaben des neuen Jahres mit neuer Tatkraft anzugehen!
Bis zum nächsten Jahr!
Ihr/Euer
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