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Liebe Leserin, 
lieber Leser,
 
da die FDP es vorgezogen hat, nicht mehr neben uns sitzen zu müssen, begrüßen wir vier zusätzliche Abgeordnete der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus: Rolf Wiedenhaupt, Alexander Bertram, Carsten Ubbelohde und Robert Eschricht.  Das ist ein schöner Erfolg, den der Landesverband Berlin auf dem schwierigen Pflaster der Bundeshauptstadt errungen hat. Es war mir eine besondere Ehre, zusammen mit Kollegen aus meinem neuen brandenburgischen Kreisverband den Berliner Wahlkampf zu unterstützen. Was sonst noch so los war in den letzten Wochen lesen und sehen Sie in diesem Rundbrief. Ich wünsche Ihnen/ Euch eine anregende Lektüre! 

Herzlich,

Götz Frömming 


REDEN UND DEBATTEN IM PLENUM
 

Deutschland verblödet - und die Regierung schaut zu

„Eine weitere Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten kann unser Bildungssystem nicht mehr vertragen.“

Nord-Stream-Explosion: AfD-Bundestagsfraktion fordert Aufklärung!

Bundestag debattiert über Anschlag auf Nord Stream 2 und die Bundesregierung glänzt durch Abwesenheit…

Leider hielten auch die anderen Fraktionen das Thema offensichtlich für nicht zu wichtig und lehnten unseren Antrag auf Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung ab.


ARBEIT ALS PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER
 
 
Delegation der AfD-Fraktion zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags 
 
Berlin, 22. Januar 2023. Eine Delegation der AfD-Bundestagsfraktion nimmt an den Feierlichkeiten in Paris zum 60jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags teil. Der Delegation unter Leitung des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Bernd Baumann gehören der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter und der Parlamentarische Geschäftsführer Götz Frömming an.

„Die AfD-Bundestagsfraktion bekennt sich zur deutsch-französischen Versöhnung und zum ,Europa der Vaterländer‘ im Geiste von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer. Einen immer tieferen Ausbau der EU zu einem EU-Bundesstaat und zu einer Schuldenunion lehnt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ab. Die von den beiden Präsidentinnen des Deutschen Bundestages und der Assemblée nationale verfasste Erklärung kann die AfD-Bundestagsfraktion deshalb nicht mittragen und setzt dem ihr eigenes Bekenntnis zu einem Europa freier Nationen entgegen.“

 

Medienempfang der AfD: Das Interesse der Hauptstadtjournalisten an der AfD-Fraktion ist groß
 

Am 26. Januar 2023 hat die AfD-Fraktion im Bundestag die Hauptstadtjournalisten zum Medienempfang ins Abgeordnetenrestaurant im Reichstag eingeladen. Auch wenn die Hauptstadtpresse der AfD mitunter kritisch gegenübersteht, war das Interesse am Medienempfang doch sehr groß. Viele Journalisten von namhaften Zeitungen und Fernsehsendern nahmen die Gelegenheit wahr, die Politiker der AfD hautnah zu erleben und persönlich kennenzulernen. Die Atmosphäre war kollegial und die Gespräche informativ. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich das Verhältnis der AfD-Fraktion im Bundestag entspannt und zunehmend eine professionelle Arbeitsebene entsteht.

 

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN / PARTEIARBEIT
 

Plakatieren für eine bessere Hauptstadt!

7. Januar
Die neuen Plakate aufzuhängen macht richtig Spaß. Spandau wird blau!


Neujahrswanderung mit rund 30 Parteifreunden in Rehfelde

8. Januar
Unter fachkundiger Führung wanderten wir entlang des Liederweges und sangen gemeinsam die schönsten deutschen Volkslieder. Zur Belohnung gab es am Ziel Wurst vom Grill, Kaffee und Glühwein. Herzlichen Dank an Maria Theresia Patzer, Maurice Birnbaum und Falk Janke von unserer Kreistagsfraktion in Märkisch Oderland für die Einladung und Organisation!
 
Bürgerdialog in Schönwalde-Glien

17. Januar
Rund 70 interessierte Bürger folgten der Einladung des AfD-Ortsverbandes Schönwalde, um sich über die neue Grundsteuer zu informieren. 
Als Referenten konnte der Vorstand: Michael Rhein und Dr. Götz Frömming, MdB, den in Thüringen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber, MdB gewinnen, der selbst viele Jahre als Steuerberater gearbeitet hat.

Die vielen Fragen, die sich schon während des Vortrags ergaben, zeigten, wie schlecht die eigentlich dafür Zuständigen die Bürger bisher informiert haben. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eine Anpassung der veralteten Bewertungsgrundlagen notwendig geworden. Die Befürchtung, dass viele Kommunen bei dieser Gelegenheit den Bürgern tiefer in die Tasche greifen werden, teilten viele der Bürger, die sich in der Diskussion zu Wort meldeten.

Die AfD-Vertreter kündigten an, einer Erhöhung der Grundsteuer durch Senkung des Hebesatzes entgegen zu treten. Die Bundestagsfraktion der AfD hatte bereits 2019 die komplette Abschaffung der Grundsteuer und weiterer überflüssiger Substanzsteuern gefordert. (Antrag)
Energiekrise: Ungewisse Zukunft für Unternehmen
Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag zu den Auswirkungen der Energiewende.

19. Januar

Die Aussage „Wir haben keinen nationalen Energieplan“ von Prof. Wiestler von der Helmholtz-Gemeinschaft blieb unwidersprochen im Raum stehen. Das lässt Schlimmes für die Zukunft unseres Landes befürchten.
Intelligenz ein politisch inkorrekter Begriff?

Ampel-Politiker verlieren die Nerven als AfD auf Zusammenhang von Intelligenz und Schulerfolg hinweist
 

Am 24. Januar diskutierten wir im Bildungsausschuss des Bundestages über den Nationalen Bildungsbericht. Dabei habe ich als Berichterstatter der AfD „gewagt“ darauf hinzuweisen, dass sich Misserfolge in der Schule nicht nur durch „soziale Benachteiligung“ erklären lassen.
 

Warum wird Bismarck weggebaerbockt? 

8. Februar
Im Gedenken an den Reichsgründer Otto von Bismarck gab die Landesgruppe Sachsen der AfD-Bundestagsfraktion ihren Versammlungsraum den Namen Bismarck-Zimmer. Mir war die Ehre zuteil, einen Kurzvortrag zum Leben und Wirken des Schöpfers der Realpolitik, des "ehrlichen Maklers" für den Frieden und Eisernen Kanzlers zu halten.

 

Bürgerdialog in Grünheide

24. Februar
Dieses Mal stand das Thema Natur- und Umweltschutz im Mittelpunkt, das mit persönlich besonders am Herzen liegt.

Vielen Dank an Kathi Muxel AfD Oder Spree und Rainer Galla für die Einladung. Ich komme gerne wieder!


PRESSEMITTEILUNGEN
 
Bildung muss Ländersache bleiben

Berlin, 10. Januar 2023. Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas (SPD), hat eine weitgehende Abschaffung der bisherigen föderalen Struktur des Bildungswesens gefordert.

"Wenn der Bund direkt bezahlt, wird er auch direkt bestimmen wollen, was in den Schulen läuft. Der Bildungsföderalismus schützt uns aber bisher davor, dass wir überall Verhältnisse wie in Bremen oder Berlin bekommen: mit viel Ideologie, aber wenig echter Bildung und Leistung. Der föderale Staatsaufbau der Bundesrepublik manifestiert sich darin, dass der Zentralmacht der Zugriff auf bestimmte Bereiche wie Bildung, Kultur und Landespolizei aus guten Gründen entzogen ist. Wer daran rüttelt, rüttelt auch an den Grundfesten unseres Staates."

 
Weiterlesen
Schüler ersticht seine Lehrerin: AfD fordert schonungslose Debatte über die Ursachen

Berlin, 12. Januar 2023. Nach Angaben der Polizei wurde am vergangenen Dienstag in Ibbenbüren bei Münster eine Lehrerin durch ihren 17-jährigen Schüler erstochen.

"Wir sind entsetzt über diese brutale Tat und trauern mit den Angehörigen des Opfers. Die von Jahr zu Jahr zunehmende psychische und körperliche Gewalt gegen Lehrer ist erschreckend. Einer repräsentativen Befragung der Lehrergewerkschaft VBE zufolge, kam es in den vergangenen fünf Jahren bundesweit an einem Drittel aller Schulen zu körperlichen Angriffen auf Lehrer. In Nordrhein-Westfalen, wo nun ein 17-Jähriger mit Migrationshintergrund seine Lehrerin erstochen hat, berichtete sogar jede zweite Schule über physische Gewalt gegen Lehrer. Es ist skandalös, dass die verantwortlichen Regierungsparteien in Bund und Ländern diese alarmierenden Zahlen weitgehend ignoriert haben.

Wir fordern eine restlose Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens und eine ehrliche Debatte ohne ideologische Tabus über die gesellschaftlichen Ursachen der zunehmenden Gewalt gegen Lehrer. Wenn die Politik noch länger untätig bleibt, werden wir bald in vielen Bundesländern Verhältnisse wie in den Vororten von Paris oder Malmö haben. Schon heute bleiben beispielsweise in Berlin viele Lehrerstellen unbesetzt, weil sich junge Menschen nicht mehr in ausreichender Zahl für diesen an sich sehr schönen Beruf gewinnen lassen."

Bundesregierung lässt zerrissene Stasi-Unterlagen verschimmeln
 
Berlin, 13. Januar 2023. Auch nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Stasi-Akten aus der Zeit der DDR-Diktatur unvermindert an. Im nun zuständigen Bundesarchiv gingen im vergangenen Jahr fast 30.000 Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht ein.

„Das anhaltende große Interesse an der Akteneinsicht beweist, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur gerade erst beginnt. Noch immer warten Tausende Säcke von zerrissenen Stasi-Unterlagen auf ihre Rekonstruktion. Aber die Bundesregierung tut nichts, um diesen Fundus zu erschließen. Dabei ist die dafür notwendige Technik und das Knowhow vorhanden, beispielsweise in der Fraunhofer-Gesellschaft.

Die Rekonstruktion dieser Unterlagen ist nicht nur aus historischen Gründen geboten, sondern auch, um Rehabilitierungsverfahren zu beschleunigen. Es ist ein Skandal, dass noch immer Tausende Opfer des DDR-Unrechts auf Entschädigungen warten, weil die dafür notwendigen Belege nicht zugänglich sind. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre im Zuge der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde erneuerten Versprechen endlich einzulösen. Es kann und darf keine Lösung sein, mit der Rekonstruktion der zerrissenen Akten so lange zu warten, bis keiner mehr lebt, dem ihr Inhalt helfen oder auch gefährlich werden könnte.“
 
Unterrichtsausfall mit Bildungspflicht begegnen

Berlin, 16. Februar 2023. In diversen Medien wird vom Fall einer Grundschule im niedersächsischen Ammerland berichtet. Die Schulleitung hatte aufgrund von Lehrermangel angekündigt, eine vier-Tage-Woche für die Schüler einzuführen. Das Kultusministerium hat darauf mit einer Zusammenlegung von Klassen und der Einstellung einer „Feuerwehrlehrkraft“ reagiert, sodass die Betreuung von Kindern fünf Tage in der Woche gewährleistet sein soll.
 
„Der Fall zeigt, dass die Landesregierungen immer weniger in der Lage sind, den Schulunterricht im vollen Umfang zu gewährleisten. Schuld daran sind auch Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen wurden. Durch die Aufnahme von Millionen Migranten und Flüchtlingen, darunter Hunderttausende schulpflichtige Kinder, sind unsere Schulen an ihre Grenzen gekommen. Hinzu kamen die verfehlten Corona-Maßnahmen des Staates, unter deren Folgen die Kinder immer noch leiden.

Bund und Länder müssen nun im Rahmen eines Krisengipfels dringend über kurz- und langfristige Maßnahmen beraten. Dabei darf es keine Tabus geben.

Aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion gehört ein Aufnahmestopp für die weitere Zuwanderung aus meist bildungsfernen Schichten zu den wichtigsten Maßnahmen.

Wenn in Deutschland der Schulunterricht nicht mehr gewährleistet werden kann, muss über die Schulpflicht nachgedacht werden. Kinder haben ein Recht auf Bildung und der Staat ist verpflichtet, dies sicherzustellen. Im internationalen Vergleich wird die Schulpflicht in Deutschland besonders streng gehandhabt. Vor diesem Hintergrund werden Bund und Länder nicht umherkommen, darüber nachzudenken, die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umzuwandeln.

Eltern hätten dann die Möglichkeit, ihre Kinder auch im häuslichen Unterricht oder in freien Lerngruppen bilden zu lassen, wenn sie dies wollen. Der jeweilige Lernstand wird dann ein oder zwei Mal im Jahr durch die Teilnahme an staatlichen Externisten-Prüfungen kontrolliert."

 

SOCIAL MEDIA
 

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FRÖMMING IN DEN MEDIEN 
 

"Die Bundeshauptstadt macht einfach weiter so"

29.01.2023
tichyseinblick.de: 

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich unfähig gezeigt, Wahlen ordnungsgemäß ablaufen zu lassen. Dennoch möchte er nach der Wiederholungswahl einfach weiterwursteln, womöglich unter grüner Führung. Viele Bürger wissen nach Ampelchaos im Bund und erneuten Wahlpannen in Berlin nicht, wen sie überhaupt noch wählen sollen.

"Wenige Wochen vor den Wiederholungswahlen taucht ein falsch geschriebener Name auf dem Wahlzettel auf. Der CDU-Politiker Christian Alexander Peter Wohlrabe teilt auf Twitter einen Wahlzettel mit dem falschen Namen: Christian Andreas Wohlrabe. Er twittert: „Das war nicht nur falsch, sondern auch insofern komisch, dass ich gar keinen Zweitnamen angegeben hatte. Außerdem fühlt sich Andreas einfach falsch an. Das bin ich nicht.“

Er ist nicht der einzige Fall. Auch der Name der FDP-Kandidatin Diana Flemmig stand falsch auf dem Wahlzettel . Schlimmer noch: Es wurde zudem bekannt, dass 49 Berliner in Köpenick Briefwahlunterlagen in Folge eines Softwarefehlers zweimal zugeschickt bekommen haben. „Es ist Berlin, wenn nicht mal Copy&Paste funktioniert“, kommentiert ihr Parteikollege Richard Siebenhaar auf Twitter."

Eine fehlende Wahlscheinnummer auf einem Rücksendeumschlag in Reinickendorf. Ein fehlendes Dienstsiegel auf einem Wahlschein in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein falsches Wahldatum auf einem englischsprachigen Informationsblatt zur BVV-Wahl.

Der neue Landeswahlleiter Berlins spricht von „Fehlern, die nicht passieren dürfen“. Trotzdem sei die Situation viel besser als 2021. Was für ein Lacher?"

(...)

"Tichyseinblick.de war der eigentliche Auslöser für die Wiederholung einer Wahl, nachdem ein Team die tausenden Protokolle gesichtet und die Mängel veröffentlicht hatte. Auf diese Recherchen stützten sich die verschiedenen Beschwerdeführer beim Berliner Verfassungsgerichtshof. Der kam am Ende zu dem Schluss, dass eine Komplettwiederholung der einzige Weg sei, um den Vertrauensverlust in die Demokratie zu verhindern. Genau deswegen hat sich TE jetzt wegen der Bundestagswahl direkt an Karlsruhe gewendet. Doch bisher ist nur eine Eingangsbestätigung der Klage mit Aktenzeichen vom Bundesverfassungsgericht eingegangen. Aus Budapest hat man so etwas bisher nicht gehört.

Auch auf die völlig unabhängige davon geführte Klage der AfD gibt es laut dem parlamentarischem Geschäftsführer Götz Frömming bislang keine über ein Aktenzeichen hinausgehende Antwort aus Karlsruhe. Wen wundert’s?"

Zum Artikel

 
"Entretien avec Götz Frömming (AfD): idéologie du genre, islam et résultats calamiteux des écoliers allemands"

14.02.2023
resistancerepublicaine.com:
In einem Interview mit dem französischen online Journal Polémia geht es u.a. um die Gender-Ideologie, den Islamunterricht an deutschen Schulen und meine Position zu Migration und Bildung.

"Nicolas Faure:
Was ist Ihre Position in Bezug auf die sogenannte Gender-Ideologie? Hat das einen Platz in der deutschen Bildung?

Götz Frömming:
Ich halte die Gender-Ideologie für eine gefährliche Ketzerei. Als Erwachsene mögen wir schmunzeln, wenn Anhänger dieser Ideologie die Idee propagieren, dass es kein biologisches Geschlecht gibt und man sich das eigene Geschlecht aussuchen kann, aber für die Entwicklung unserer Kinder ist diese Pseudowissenschaft pures Gift. In unseren Schulen sollte es verboten werden, diesen abwegigen Glauben zu verbreiten.


Nicolas Faure:
Lassen sich Ihrer Meinung nach Bildung und Einwanderung vereinbaren?

Götz Frömming:
Wenn es um die Frage geht, ob die bisher nicht gut bewältigte Masseneinwanderung nach Deutschland und in andere Industrieländer Westeuropas das Bildungsniveau in diesen Ländern verbessert hat, dann ist die Antwort nein. In den letzten zehn Jahren ist ein kontinuierlicher Leistungsrückgang an deutschen Grundschulen zu verzeichnen. Gleichzeitig ist der Anteil der Studierenden mit Migrationshintergrund – vor allem aus Ländern mit arabisch-islamischem Einfluss – um 50 Prozent gestiegen. Die Lernfähigkeit und der Wille zum Lernen müssen daher in den Rang eines Kriteriums gerückt werden, wenn Bildung und Zuwanderung kein Widerspruch werden sollen. Das deutsche Bildungssystem ist bereits außerhalb der Zuwanderung überlastet und kann seinen Bildungsauftrag seit Jahren nicht mehr vollständig erfüllen."

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Weiterhin finden Bürgersprechstunden statt. Bei einem persönlichen Gespräch mit mir oder meinen Mitarbeitern bietet sich mittwochs um 16:00 Uhr die Gelegenheit, Ihr Anliegen zu diskutieren, Anregungen zu geben oder sich einzubringen und zu engagieren. Über Ihr Kommen freue ich mich.
 
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