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Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger,
 
Der Februar hatte es in sich – in vielerlei Hinsicht (Damit meine ich nicht unbedingt die Doppelsetzung zweier internationaler Aktionstage am 1. Februar, nämlich des „World Hijab Day“ und des zeitgleich stattfindenden „No Hijab Day“).  

Zum einen war es gewissermaßen ein Superwahlmonat, angeführt von der Landtagswahl in Thüringen. Selbst dem politikfernsten Zeitgenossen dürften die Ereignisse um den dortigen Urnengang in die Glieder gefahren sein. Ein Hauch von Zeitgeschichte wehte da aus Erfurt über die Republik. Die Köpfe, die daraufhin in der CDU rollten, muten da fast wie ein Kollateralschaden an. Auch in Baden-Württemberg wurde gewählt. Dort konstituierte sich der neue AfD Landesvorstand unter der Führung von Alice Weidel – eine wichtige Wegmarke zur Stabilisierung des Landesverbandes. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg schließlich entpuppte sich als Echokammer, in deren Ergebnis sich das tatsächliche Meinungsbild der Wähler manifestierte: CDU und FDP wurden wegen ihres posttraumatischen Verhaltens in der Thüringen-Krise vom Wähler übel abgestraft, die AfD ohne Abstriche in der Wählergunst klar bestätigt.

Aber da waren auch die schrecklichen Bluttaten von Hanau und Volkmarsen, die uns wieder einmal vor Augen führen, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, und wie wir alle mit dem richtigen Maß an Achtsamkeit und Vorsicht, aber auch an Vertrauen und Zuversicht solchen existenzerschütternden Herausforderungen begegnen müssen. Die Aufarbeitung dieser Verbrechen wird uns noch voraussichtlich über viele Monate beschäftigen –im politischen wie im gesellschaftlichen Diskurs. 

Und schließlich sind es dann doch häufig die kleinen, die ganz kleinen, die winzigen Dinge, die die größten Schockwellen über den Erdball tragen. In diesem Fall ist es nur ca. 150 Nanometer groß und hört auf den wissenschaftlichen Namen SARS-CoV-2. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass wir erst am Anfang einer pandemischen Verbreitung dieses gefährlichen Virus stehen. Wir können nur hoffen, dass die Bundesregierung sich endlich zu flächendeckenden Screenings im Land und vor allem an den Grenzen durchringen kann, statt weiterhin beschwichtigend die Hände in den Schoß zu legen und darauf zu hoffen, die Krise aussitzen zu können. Während ich diese Zeilen schreibe,  werden immer neue Krankheitsfälle in Deutschland gemeldet. 
 

REDEN UND DEBATTEN IM PLENUM

Mehr Meister-BaföG!

Auszubildende brauchen mehr Unterstützung! Grundsätzlich unterstützt die AfD-Fraktion die vorliegende Novelle zum Ausbildungsförderungsgesetz. Unserer Auffassung nach greift sie aber immer noch zu kurz was die finanzielle Unterstützung der Berufsausbildung betrifft, insbesondere im Vergleich zu den enormen Summen, die der Bund für Universitäten zur Verfügung stellt. Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 14. Februar 2020 zur Aufstiegsfortbildungsförderung.
Plädoyer für einen ideologiefreien Wissenschaftsbetrieb
 

Der Antrag der Linken zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, der zum Ziel hat, befristete Arbeitsverträge im universitären und wissenschaftlichen Bereich zugunsten von Dauerstellungen zurückzudrängen, verstellt nicht nur engagierten Jungwissenschaftlern den Weg in eine Universitätskarriere. Auch linke Ideologien sollen so an den Universitäten institutionalisiert und zementiert werden. Statt sinnvolle Kapazitäten auszubauen, werden jährlich Unsummen für Orchideenfächer wie „Genderstudies“ versenkt. 
Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 14. Februar 2020 zu Befristungen in der Wissenschaft.

ARBEIT ALS PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER
 

Als Parlamentarischer Geschäftsführer habe ich mich im vergangenen Monat um die Weiterentwicklung der Medienarbeit der Fraktion gekümmert. Eines der Projekte, die wir angestoßen haben, ist ein kurzer Dokumentarfilm über unsere parlamentarische Arbeit hier in Berlin, der demnächst veröffentlicht wird. So kann sich der Bürger einen Eindruck darüber verschaffen, wie die AfD konstruktive Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag leistet.

Außerdem fand im Februar die Filmpremiere unseres Syrien-Filmes statt. Eine Gruppe von Abgeordneten der AfD-Fraktion ist nach Syrien gereist, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Dabei hat sie ein Kamerateam begleitet. Die Broschüre zur Reise können Sie schon jetzt postalisch und kostenfrei im Bürgerbüro der Fraktion bestellen. Einer größeren Öffentlichkeit wird der Film in ein paar Wochen über unseren Facebook-Kanal zugänglich gemacht.

PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITS-
ARBEIT

 

Politische Lageeinschätzung für Deutschland

Die Ereignisse in Thüringen haben ein bundesweites, politisches und gesellschaftliches Beben verursacht, das uns eines besonders deutlich vor Augen geführt hat: Auf welch tönernen Füßen die Merkel-Kratie letztendlich steht und mit welch höchst fragwürdigen Methoden die Kanzlerin versucht, ihre Machtpfründe zu erhalten. Sehen Sie hier meine klare Analyse dessen, was geschehen ist, wie es derzeit um die Politik in Deutschland bestellt ist und wie es möglicherweise weitergeht.
Vielen Dank an MMnews für das Interview.

Berliner Jugendamt zahlt Miete für Hausbesetzer

Viele User auf meiner Facebookseite bewegte im letzten Monat folgendes Thema: Das Bezirksamt von Tempelhof-Schöneberg bezahlte jüngst die Mietforderung des Eigentümers eines besetzten Objekts in der Potsdamer Straße 180. Da die dort geduldeten illegalen Hausbesetzer lieber Punkkonzerten lauschen als Miete zu zahlen, sprang der Stadradt Oliver Schwork (SPD) wie Robin Hood in die Bresche und beglich, aus der Tasche des chronisch unterfinanzierten Jugendamtes, die Summe von 225.887,85 Euro! Wobei er noch anmerkte, dass das wohl noch nicht das Ende der Fahnenstange sei, sondern da durchaus noch mehr Forderungen zu begleichen seien.
Vor dem Hintergrund dieser völlig entfesselten Rechtsbeugung frage ich mich: Was würde wohl passieren, wenn alle Rentnerinnen und Rentner, die sich durch die Milliardenausgaben der Bundesregierung für Merkels Migrationsprojekt und durch Draghis Nullzinspolitik endgültig keine Miete mehr leisten können, in Berlin die Häuser einfach besetzen würden? Würde sich dann auch irgendein rot-rot-grüner Stadtrat von Sherwood Forest aufmachen, um die Mietforderungen großzügig mit den Mitteln des Länderfinanzausgleichs zu begleichen? Aber wahrscheinlich sind die Rentner dafür einfach nicht laut genug.
 

16-jährige Hamburger Berufsschülerin darf vollverschleiert zum Unterricht

Vielleicht war es ja dem internationalen „Hijab-Day“ am 1. Februar geschuldet, dass die Hamburger Richter so urteilten:
Eine Berufsschülerin darf nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg nun von Kopf bis Fuß verschleiert zum Unterricht erscheinen. Der Blick auf die schwarze Tafel ist für sie folglich nur noch durch den kleinen Sehschlitz in der schwarzen Burka möglich. Das Gericht begründet die Entscheidung mit dem Recht auf Religionsfreiheit.
Integration in unsere Gesellschaft funktioniert so nicht. Womöglich könnte auch jeden Tag eine andere Person in dieser Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen und sich als jene Schülerin ausgeben. Man versetze sich in die Lage der Lehrer und der Mitschüler, die diese Buntheit zu ertragen haben. Eine Person hat Ihre Freude schon vor Jahren so zum Ausdruck gebracht: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“. Wie weit die Wähler der Grünen Göring Eckardt dem auf Dauer noch zustimmen, wird sich zeigen.
Der Ganzkörperschleier symbolisiert jedoch die Unterdrückung und Diskriminierung der Frau. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben deshalb bereits im Februar 2018 in einem Antrag ein gesetzliches Burkaverbot gefordert. Das Verbot dient der inneren Sicherheit und dem staatlichen Ziel der Sicherstellung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Während in Belgien und Frankreich seit 2011 ein generelles Verschleierungsverbot gilt, gehen in Deutschland die Uhren, wie so oft, (noch) etwas anders.
 

ARBEIT IN DEN AUSSCHÜSSEN 
 

Ausschuss für Bildung und Forschung


Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Dr. Stefanie Hubig (SPD), ist die neue turnusmäßige Präsidentin der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (kurz: Kultusministerkonferenz). Wir durften sie als Gast in der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung begrüßen. Frau Dr. Hubig überzeugte nicht durch neue Ansätze, sondern durch ein bloßes Verwalten im Sinne der EU-Zentralisierung, manifestiert in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und durch die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie in nationale Handlungsanweisungen umgesetzt. Punkt 4 der Zielsetzungen ist u. a. die "universelle Sekundarbildung". Frei übersetzt heißt das: Bildungsziele und -inhalte sollen von der EU fremdbestimmt und zentralistisch durch die Bundesregierung über die Länderkompetenzen hinweg  verordnet werden.
Darüber hinaus haben die Bundesländer Ihre Hauptkompetenz durch den Digitalpakt längst verloren. Es steht zu befürchten, dass Lernkurrikula für Schulen vollständig von der EU-Kommission vorgeschrieben werden. Besonders in den sozialwissenschaftlichen Fächern wird das auf eine ideologische Gleichschaltung hinauslaufen, sodass unsere Schüler den kritisch orientierten Unterricht, das kritische und wertfreie Hinterfragen, gezielt und beabsichtigt verlernen sollen.

ARBEIT ALS VOLKSVERTRETER
 

Besuchergruppe im Bundestag

Am 17. Februar 2020 durfte ich eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis meines Kollegen Stefan Keuter in unserem Fraktionssaal willkommen heißen. 
 
Nachdem sich jeder ein eigenes Bild vom Reichstagsgebäude verschaffen konnte, war es Zeit im Sitzungssaal („Saal Paulskirche“) der AfD-Fraktion Platz zu nehmen. Als Leiter der Arbeitsgruppe Geschichte der AfD-Fraktion, gab es von mir eine kurze Erläuterung zu der Serie „Bilder aus der deutschen Geschichte“. In dem darauffolgenden informativen Austausch wurden viele Fragen gestellt und beantwortet.
Ein Dankeschön an die Besuchergruppe für die lebhafte Diskussion. Ich freue mich auch in Zukunft über viele interessierte Teilnehmer

WAHLKREISARBEIT
 

Bürgergespräch zu geplantem Flüchtlingsheim in Pankow

Rund 100 Bürger folgten gestern meiner Einladung, sich direkt vor Ort über den umstrittenen Bau einer Flüchtlingssiedlung im Pankower Ortsteil Rosenthal zu informieren. Wichtig war es mir zu betonen, dass wir nicht gegen Flüchtlinge, sondern für die Anwohner vor Ort waren. Sachliche Kritik an Bauvorhaben muss auch dann legitim sein, wenn es sich um ein Flüchtlingsheim handelt.

Die Bürger fühlen sich von der Senatsverwaltung und den anderen Parteien nicht wirklich ernst genommen: "Von der Politik verlassen und mit immer wiederkehrenden Phrasen abgefertigt, haben nun Anlieger den Klageweg beschritten", heißt es dazu in der Mitteilung einer lokalen Bürgerinitiative. 
Hier ein recht ausgewogener Bericht der Berliner Morgenpost zu der Veranstaltung:

Berliner Morgenpost: Artikel lesen
 
Bezirkstreffen in Pankow


Interessante Diskussionen mit Mitstreitern in Pankow.  Gibt es noch Raum für Demokraten in diesem Land?

FRÖMMING UNTERWEGS
 

Bürgerstammtisch in Gera


Über 100 Bürger interessierten sich gestern für meinen Vortrag zur Bildungspolitik. Ein tolles Publikum! Herzlichen Dank für die Einladung an Dr. med. Wolfgang Lauerwald und den Kreisverband Gera.
Mit Dr. Roby Schlund, MdB, Dr. Wolfgang Lauerwald, MdL und Stephan Brandner, MdB.

MACHEN SIE MIT!
 
Mit der Petition wird gefordert, den Gesetzentwurf zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz abzulehnen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern will. In Wahrheit ist es eine Verstaatlichung unserer Kinder und eine Entmachtung der Eltern und ihrer Rechte.
Hier Petition zeichnen

AUSBLICK
 
„Im Märzen der Bauer die Rösslein einspannt...“
 
Und wie er seit Jahrhunderten die Felder bestellt,  werden auch wir von der AfD im kommenden Monat die Politikfelder so bestellen, dass sie für uns, für die Bürger und für die Zukunft dieses Landes reiche Frucht hervorbringen werden. Es lohnt sich - packen wir’s an!
Freuen Sie sich mit mir auf insgesamt drei Sitzungswochen im Bundestag. Im Ausschuss nehme ich an den Beratungen der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) teil; hier werde ich mich für den Bestand der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich stark machen und einer Schwächung Deutschlands durch die Bundesregierung energisch entgegentreten.
Und natürlich haben sich wieder zahlreiche interessierte Besucher angemeldet, um zusammen mit mir den Bundestag von einer Seite zu erleben, der sonst den Bürgern nicht zugänglich ist. Ebenfalls auf der Agenda im Monat März: eine Fragestunde mit Schülern eines Berliner Gymnasiums und eine Podiumsdiskussion über Wissenschaftsfreiheit an der Berliner Humboldt Universität.
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Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, so freue ich mich über eine E-Mail von Ihnen.
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Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute, besonders Gesundheit, denn davon kann man in diesen Tagen nicht genug haben.
Bleiben Sie gesund und mir gewogen,
bis zum nächsten Mal,
 
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