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Liebe Leserin,
lieber Leser,

 

ist Ihnen auch schon aufgefallen, dass führende Politiker, insbesondere aus den linken Parteien, regelmäßig an muslimische Feiertage erinnern, aber die christlichen, wie Pfingsten, "vergessen"? Ich muss gestehen, dass mich das zunehmend ärgert. Nicht, weil ich besonders religiös wäre oder mir ein Pfingstgruß von Heiko Maas wichtig wäre, sondern weil es symptomatisch für eine Verleugnung unserer eigenen Kultur und Geschichte steht. Ähnliches wiederholte sich jetzt bei der  Debatte um die Wiederherstellung des Berliner Stadtschlosses. Ausgerechnet die einst konservative FAZ beklagte, dass wieder ein Kreuz auf die Kuppel gesetzt wurde. Der Autor sah darin eine problematische Symbolik, weil das Kreuz für Unterdrückung stünde. Stattdessen solle man ein "multireligiöses" Symbol verwenden. Eine Gesellschaft aber braucht eine Mitte. Eine Kultur braucht ein Zentrum und eine Nation braucht einen gesunden Patriotismus. Die Liebe zu unserem Vaterland - und zu unserer Muttersprache - lässt sich nicht einfach durch einen wie auch immer gearteten Verfassungspatriotismus ersetzen, wie es der Philosoph Jürgen Habermas einmal vorgeschlagen hat. Bitte verstehen Sie es nicht falsch: Unser Grundgesetz hat sich als Verfassung bewährt. Aber ohne das Volk, für das es geschrieben wurde, wäre es eben auch nur ein Stück Papier. Demokratie, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum, der Schutz der Familie vor staatlichen Übergriffen und vieles mehr, das sind Werte unseres Grundgesetzes, die zu verteidigen sich meine Partei, die Alternative für Deutschland, von Anfang an auf die Fahnen geschrieben hat. Die Diskussion über eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist daher besonders absurd. Parteien sollen an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Die AfD tut dies seit sieben Jahren sehr erfolgreich und erfüllt damit den Auftrag unseres Grundgesetzes. Wenn eine nachgeordnete Behörde in dieses grundlegende Prinzip der parlamentarischen Demokratie eingreift, dann schützt sie nicht unsere Verfassung, sondern beschädigt sie. 

Während ich diese Zeilen schreibe, eskalieren in den USA die Proteste gegen Polizeigewalt, und wieder einmal vermitteln unsere Medien ein völlig falsches Bild der Lage. Glaubt man Tagesschau und Co, dann sind Trump und weiße Polizisten die Bösen und die Demonstranten die Guten. Die Wahrheit ist weniger einfach: Es gab und gibt einzelne Polizisten, deren Haltung und Verhalten zu verurteilen ist. Viel erschreckender ist aber das Ausmaß der Gewalt, die von den "Demonstranten" ausgeht: Geschäfte werden geplündert, deren Besitzer geschlagen, Kaufhäuser und Autos angezündet, Polizisten beschossen. Das hat mit friedlichen Demonstrationen für die Bürgerrechte von Schwarzen nichts mehr zu tun. Zu Recht hat Präsident Trump angekündigt, diese Gewalttäter und Kriminellen mit aller Härte des Gesetzes zu verfolgen und die kriminelle Antifa als Terrororganisation einzustufen. Die AfD im Bundestag fordert, das auch in Deutschland zu tun. Stattdessen müssen wir aber mit ansehen, dass Anhängerinnen dieser staatsfeindlichen Anarchisten mit Hilfe der CDU in die Verfassungsschutzämter gewählt wurden und werden. So geschehen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Wir werden uns aber dadurch nicht verdrießen lassen und unbeirrt auf unser Ziel einer Politikwende hinarbeiten. Denn wie heißt es noch gleich bei unserem großen Dichter Hölderlin:  "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch."

 

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre meines Newsletters!

REDEN UND DEBATTEN IM PLENUM


Notfallfonds der Regierung für Studenten viel zu niedrig

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung unseren Antrag auf Einrichtung eines Notfallplans für Studenten aufgegriffen hat. Allerdings plädieren wir für eine bessere Ausstattung dieses Fonds; der Zuschuss von 100 Millionen Euro ist eindeutig zu niedrig angesetzt. Hier muss nachgebessert werden.

Sehen Sie dazu hier meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 22. April 2020.


ARBEIT ALS PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER
 


Weiterentwicklung der Medienarbeit der Fraktion
 

Die Weiterentwicklung unserer Presse- und Medienabteilung schreitet weiter voran. In den letzten Wochen haben wir uns personell verstärkt und zusätzlich einen Redakteur, einen Grafiker und einen Moderator für eine wöchentliche Talk-Show, die direkt aus dem Bundestag ausgestrahlt werden soll, eingestellt. Zwar ist es uns rein rechtlich nicht erlaubt, Werbung für die Partei zu machen, aber eine professionelle Kommunikation über die Arbeit der Fraktion ist indirekt natürlich auch eine gute Werbung für die AfD. Seit Kurzem wird die Arbeit der Presse- und Medienabteilung durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Abgeordneten und Mitarbeitern unterstützt. Auch die von meinem Kollegen Roland Hartwig gegründete Abteilung für Strategie und Kommunikation ist inzwischen arbeitsfähig und unterstützt die Fraktion durch Analysen und Prognosen.
 


PRESSE- UND ÖFFENTLICHKEITS-
ARBEIT

 

Frag Frömming
 
In diesem Monat starteten die ersten Folgen meiner Videoreihe „Frag Frömming“, mittlerweile sind es schon drei, und wöchentlich kommt eine hinzu. Sie finden Sie auf meiner Webseite, unten sehen Sie als Beispiel die erste Folge. In diesem Format beantworte ich Ihre Fragen vor der Kamera. Demokratie lebt von Bürgerbeteiligung. Daher möchte ich Sie herzlich einladen und ermutigen, mir Ihre ganz persönliche Frage zu stellen. Vielleicht ist sie nächste Woche ja mit dabei. Ich freue mich auf Sie!

Neues Antidiskriminierungsgesetz in Berlin

Polizei zum Zuschauen verurteilt


Die AfD fordert, dass diese Gesetzesvorlage in seiner jetzigen Form auf keinen Fall wie geplant in geltendes Recht umgesetzt wird. Sollte es in Kraft treten, würden in der Hauptstadt früher oder später die Kriminalität explodieren und anarchische Zustände um sich greifen, während die Polizei nur Zaungast ist.
Für mutmaßliche Täter gilt zunächst die Unschuldsvermutung. So steht es im Gesetz und so ist man es gewöhnt. Man sollte nun meinen, dass das auch für die Exekutive, also etwa die Polizei, gilt. In Berlin gilt aber mit dem neuen „Landesantidiskriminierungsgesetz“ (LADG) für Polizisten im Einsatz nun die Beweislastumkehr, also gewissermaßen die Schuldvermutung.


Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag.


Berliner Filmhochschule zensiert Stellenausschreibung der AfD-Fraktion

Die AfD-Fraktion im Bundestag sucht einen Video-Redakteur. Mein Büro hatte deshalb eine Stellenausschreibung am schwarzen Brett der Webseite der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (DFFB) veröffentlicht.

Dort verblieb die Anzeige jedoch nicht lange: Über Nacht wurde sie wieder gelöscht. Auf Nachfrage bei der Direktorin heißt es: „Redaktionelle Entscheidungen bezüglich Veröffentlichungen auf unserer Website obliegen vollumfänglich der DFFB.“ Eine Stellenanzeige der AfD-Fraktion ist auf der Webseite aus redaktionellen Gründen offenbar nicht erwünscht!

Die Stellenausschreibung gibt es übrigens noch auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion. Bitte machen Sie interessierte und qualifizierte Bewerber darauf aufmerksam, oder bewerben sich einfach selbst.

Bundesregierung fördert Haltungsjournalismus mit Steuergeldern
 

Viele Besucher meiner Facebook-Seite bewegte im vergangenen Monat die Frage, wie es unsere Medien mit der journalistischen Neutralität halten.

Ist es in Ordnung, wenn die Bundesregierung ideologisch eingefärbte Redaktionen mit Steuergeldern fördert? Dieser Frage bin ich nachgegangen, und die Antwort der Bundesregierung ist symptomatisch: Auf dem linken Auge scheint man blind zu sein.

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag.

ARBEIT IM AUSSCHUSS FÜR BILDUNG UND FORSCHUNG 
 

Diversität oder Leistung?


Ich habe die neue Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Frau Professor Katja Becker, im Ausschuss befragt. Die DFG verteilt jedes Jahr rund 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln. Da lag die Frage nahe, nach welchen Kriterien diese Mittel vergeben werden sollen. In ersten Interviews hatte die neue Präsidentin für Irritationen gesorgt, weil Sie "Diversität" und "Vielfalt" als entscheidende Kriterien für exzellente Wissenschaft und Forschung genannt hatte (Quelle: studentenwerke.de). Auf meine konkrete Nachfrage, ob dies als Zeichen für einen Paradigmenwechsel zu deuten sei, verneinte sie dies. Auch für Sie stehe die Exzellenz an erster Stelle. Ob mich das beruhigt? Nur teilweise. Wir werden sehr genau beobachten, dass Wissenschaft und Forschung nicht noch mehr als bisher der Ideologie von Vielfalt, Gender und Gleichmacherei unterworfen werden. Die AfD wird nicht müde werden, darauf zu drängen, dass allein fachliche Qualität und nicht das Geschlecht oder die Herkunft bei der Mittelvergabe eine Rolle spielt. Wissenschaft sollte nur der Wahrheit und der Vernunft verpflichtet sein.

Ohne Meinungsfreiheit keine gelingende Wissenschaftskommunikation

Meine Frage in der Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung

In China wurden zu Beginn der Corona-Krise Berichte von Ärzten und Wissenschaftlern zensiert und gelöscht. Obwohl der Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz, Prof. Dr. Peter-André Alt, mir zustimmte, dass China die Wissenschaftsfreiheit massiv einschränkt, wird dennoch an einer weiteren Kooperation, insbesondere auch mit den umstrittenen Konfuzius-Instituten, festgehalten.

ARBEIT ALS VOLKSVERTRETER
 

Demo: Freiheit und Grundgesetz schützen!

Zum Tag des Grundgesetzes haben wir am 23.05.2020 vor dem Brandenburger Tor für unsere Verfassung demonstriert.

Online-Bürgerdialog der Landesgruppe Brandenburg mit meinem Kollegen Roman Reusch

Hier ging es unter anderem um folgende, von den Zuschauern live gestellte Fragen:

- Warum wird so viel Geld an die WHO gezahlt?
- Kann ein Ausstieg aus dem Euro der Finanzkrise helfen?
- Warum wird von der Regierung der Unmut des Volkes ignoriert?


AUSBLICK
 

Seit dem 16. März 2020 und voraussichtlich bis 1. September 2020 können leider keine Besuchergruppen aus den Wahlkreisen im Bundestag mehr empfangen werden. Ich bitte um Ihr Verständnis.​ Allerdings haben Sie die Möglichkeit, die Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Pankow wahrzunehmen. Hier haben Sie Gelegenheit, in einem persönlichen Gespräch mit mir oder mit meinen Mitarbeitern Ihr Anliegen zu diskutieren, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder sich einzubringen und zu engagieren. 

Die Sprechstunde findet jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 09:00 bis 16:00 Uhr oder nach Vereinbarung statt. 

Adresse: Kirchstraße 09-15, 13158 Berlin-Pankow, Telefon: 030 405 88 44 0.

Außerdem lade ich Sie herzlich am Samstag, den 13.06.2020, zu einem sommerlichen Parkspaziergang in Berlin ein. Ich berichte über meine Bundestagsarbeit, dazu gibt es einen kleinen Umtrunk und Gespräche in netter Runde. Hier geht es zur Anmeldung.

Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Kritik haben, so freue ich mich über eine E-Mail von Ihnen.

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Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute und vor allem Gesundheit.

Herzlich
 
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