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Liebe Leserin, 
lieber Leser,
 
wenn der Kamin knistert und die Kinder endlich im Bett sind, dann ist noch nicht Weihnachten, aber Zeit, endlich das Vorwort für meinen kleinen Rundbrief zu schreiben.

Die letzten Sitzungswochen waren wieder einmal extrem anstrengend. Nicht so sehr aufgrund der hohen, zeitlichen Belastung, sondern aufgrund des Hasses und der Abneigung, mit der unsere politischen Mitbewerber auf den anhaltenden Erfolg der Alternative für Deutschland reagieren. Wir liegen trotz aller Anfeindungen bundesweit bei etwa 15 %, und in meiner neuen Heimat Brandenburg haben wir im zurückliegenden Jahr um satte 5 % zugelegt und sind mit bis zu 30 % Zustimmungswerten die stärkste politische Kraft im Land.

Falls die Altparteien gehofft haben sollten, aus der Razzia gegen die so genannten Reichsbürger politisches Kapital schlagen zu können, haben sie sich deutlich getäuscht. Um an dieser Stelle nicht missverstanden zu werden: Extremisten, die unsere staatliche Ordnung mit Waffengewalt beseitigen wollen, gehören hinter Schloss und Riegel. Davon unabhängig schaden sie auch dem Projekt, für das die Alternative für Deutschland gegründet wurde, nämlich die Politik in diesem Lande durch andere politische Mehrheiten zu verändern. Wir haben deshalb als AfD keinerlei Interesse an der Existenz solcher Gruppierungen. Man müsste also mal kritisch hinterfragen, für wen solche Gruppen tatsächlich von Nutzen sind - oder genauer ausgedrückt, wer versucht, sie für seine Zwecke zu benutzen. Die Tatsache, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD auch deshalb gescheitert war, weil die Hälfte der Führungsriege der NPD aus Mitarbeitern des Verfassungsschutzes bestand, spricht Bände. Man möchte sich über 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland etwas mehr Gelassenheit des Staates im Umgang mit seinen Bürgern wünschen. Spaziergänger, die gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten und für den Frieden in der Ukraine demonstrieren, sind keine Gefahr für die demokratische Ordnung. Auch eine echte Opposition im Deutschen Bundestag ist keine Gefahr für die Demokratie. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Existenz von Demonstranten und oppositionellen Parteien machen die Demokratie erst aus. Ein Land, in dem Demonstranten niedergeknüppelt werden wie in China oder dem Iran, ein Land in dem es nur staatlich erlaubte Demonstrationen und Parteien gibt, wie in der DDR, ist eben keine Demokratie. Deshalb sollten die schon etwas älteren Parteien gegenüber Montagsspaziergängern und AfD mehr Respekt und Toleranz zeigen oder ihre neumodische Selbstbeschreibung als „demokratische Parteien“ sein lassen.

Jetzt muss ich aber noch ein paar Holzscheite auflegen und aufpassen, dass das Feuer nicht ausgeht.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse, die zahlreichen freundlichen Briefe, E-Mails und Kommentare und wünsche uns allen frohe und gesegnete Weihnachten!

Herzlich

Ihr

Götz Frömming 
 

REDEN UND DEBATTEN IM PLENUM
 
 

Heizkostenzuschuss: Almosen nach Gutsherrenart

"Wer zahlt denn den Rest dieses Deckels? Sind das Herr Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck? Nein, das zahlen auch wieder die Verbraucher und die Steuerzahler, die hier die Dummen sind. Das, was Sie uns hier heute wieder als soziale Politik verkaufen wollen, ist in Wahrheit das Gegenteil: Es ist asoziale Politik, meine Damen und Herren.

Die Profiteure sind Unternehmen und Versorger, in deren Aufsichtsräten Sie sitzen, nicht wir."
 
Dieser Haushalt trieft nur so vor Ideologie
 
"Statt Leistung und Begabung setzen Sie Geschlecht und Herkunft an die erste Stelle."

"Wir finanzieren - eigentlich finanzieren Sie es, denn wir wollen das nicht - GiB, „Geschlechteraspekte im Blick“. Wir finanzieren „Schule ohne Homophobie“. Wir finanzieren IFiF, „Innovative Frauen im Fokus“.Wir finanzieren - oder Sie - ein millionenschweres Professorinnenprogramm. Ein Girls‘ Day wird finanziert,„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ usw. usf."

 
Das ist kein Bürgergeld, sondern Hartz V

"Ihnen ginge es um einen Etikettenwechsel! Diese Etikettenschwindel fliegen früher oder später immer auf, weil Bürger es merken. Der Begriff Bürgergeld wird in kurzer Zeit genau so verbrannt sein, wie der Begriff Asylant verbrannt wurde, wie der Begriff Flüchtling verbrannt ist, wie der Begriff Fachkraft verbrannt wurde und so weiter."

 
200.000 ukrainische Schüler: Bund lässt Schulen im Stich!

"Es sind inzwischen 200 000 ukrainische Kinder in unseren Schulen angekommen. Alles, was wir von vor Ort hören, läuft darauf hinaus, dass es im Grunde das Improvisationstalent der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist. Zusätzliche Lehrkräfte, die es dringend gebraucht hätte - übrigens auch schon davor, bevor die ukrainischen Kinder gekommen sind -, sind nicht in ausreichendem Maße eingestellt worden. Deshalb haben wir in unserem Antrag, der ja heute mitdebattiert wird, an erster Stelle gefordert, hier dafür zu sorgen, dass mindestens 24 000 weitere Lehrkräfte eingestellt werden. Sie werden dringend gebraucht, meine Damen und Herren."
Grüne haben kein Recht, sich über Temperaturen zu beklagen!

„Liebe Kollegen, ich finde es ehrlich gesagt unerträglich, wie sich die Ampel hier heute selbst lobt. Wofür denn eigentlich?“

 
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass nächstes Mal wirkliche "Fachkräfte" kommen?

32 Prozent der jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund ohne Bildungsabschluss: Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass nächstes Mal wirkliche "Fachkräfte" kommen?

In der Regierungsbefragung des Bundestages stand uns die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), Rede und Antwort. U.a wollte ich von ihr wissen, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt, um die hohe Quote von jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund und ohne Bildungsabschluss zu senken. Bei der Nachfrage ging es um das reformierte Einwanderungsgesetz, das angeblich einen „Fachkräftemangel“ beseitigen soll. Machen Sie sich selber ein Bild über die "interessanten" Antworten der Ministerin!


ARBEIT ALS PARLAMENTARISCHER GESCHÄFTSFÜHRER
 

Parlament und Kommunikation: Medienabteilungen aller AfD-Fraktionen in Berlin

Auf Einladung der AfD-Bundestagsfraktion kamen heute 75 Mitarbeiter aus den Medienabteilungen aller AfD-Fraktionen in Berlin zu einem Erfahrungsaustausch zusammen.
Ich freue mich, dass meine Idee zu diesem Treffen so großen Anklang gefunden hat. Gemeinsam werden wir noch stärker werden und die Konkurrenz auf die hinteren Plätze verweisen!
 

PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN / PARTEIARBEIT
 
 
Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion als Ergebnis der dreitägigen Winterklausur

Deutschland befindet sich in einer der heftigsten Krisen seiner Geschichte. Es steht uns eine katastrophale Wirtschafts- und Sozialkrise bevor. Die Gründe hierfür sind überwiegend hausgemacht. Die ideologisch geprägte Politik der Bundesregierung gefährdet unsere Energiesicherheit, die Stabilität unserer Infrastruktur, unseren Wohlstand, den Wirtschaftsstandort Deutschland und letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Mit den folgenden 8 Punkten will die AfD-Bundestagsfraktion die Katastrophe für Deutschland abwenden.


Neue Funktion: Stellvertretender Mitglied des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz

Am 8. November hat mich die AfD-Bundestagsfraktion zum stellvertretenden Mitglied des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz (DNK) benannt. Es ist das fachliche und politische Koordinierungsgremium für die Bundes-, Landes- und Kommunalebene im Bereich der Denkmalpflege und Denkmalschutzes.

Vielen Dank für das Vertrauen.
 
Kulturausschuss: Das Risiko eine eigene Meinung zu haben

Brauchen wir für die Erinnerung an Opposition und Widerstand in der DDR ein eigenes Museum?

Soll die jüngste deutsche Geschichte schon ins Museum entsorgt werden, obwohl viele Opfer und Täter noch unter uns sind?

Was ist davon zu halten, wenn es in dem geplanten Haus nicht nur um die Geschichte der DDR gehen soll, sondern auch der Bezug zu Opposition und Widerstand in der Gegenwart - etwa in Weißrussland, Ungarn oder Russland - hergestellt werden soll?
Aktion „Gelbe Bänder“

Gerne habe ich mich an der Aktion „Gelbe Bänder“ des Bundeswehrverbandes beteiligt.

Wir grüßen unsere tapferen Soldaten, die pflichtbewusst ihren Dienst versehen. Sie können nichts dafür, dass einige der (Auslands-) Einsätze, in die man sie schickt, ziemlich sinnlos sind.

Kernenergie? Ja bitte!

Spontane Demonstration am 9. November mit meinem Kollegen Steffen Kotré für die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Positionspapier der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Kernenergie ist Zukunftstechnologie. Die Laufzeit der zur Stilllegung vorgesehenen Kernkraftwerke ist zu verlängern und deren Weiterbetrieb zu sichern. Entsprechendes gilt auch für früher abgeschaltete Kernkraftwerke. Für die langfristige Energieversorgung ist die Kernkraft als „grüne Energie“ unabdingbar. Eine intensive Erforschung der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland muss zukünftig wieder ermöglicht werden.“
 
AfD Kundgebung in Eberswalde

Es war eine sehr gelungene Kundgebung in Eberswalde. Etwa 300 Zuhörer. Es kamen auch einige Bürger vom benachbarten Weihnachtsmarkt rüber. Eine kleine Gruppe Demonstranten war das Salz in der Suppe und diente uns als “Zielscheibe” für den Spott über die frühere Friedenspartei Grüne.

Danke an meine Mitstreiter Birgit Bessin, Hannes Gnauck, Roman Kuffert und Marco Länger für ihre fantastischen Reden und an das Publikum, das uns den Rücken gestärkt und so lange durchgehalten hat.
Volles Haus beim Bürgerdialog in Rehfelde

Man merkt es ganz deutlich: Die Menschen haben die Nase voll linksgrüner Energiepolitik, Corona-Irrsinn und Berliner Wahlchaos. Danke für die spannende Diskussion mit den Bürgern und mit meinem Kollegen Norbert Kleinwächter.

Vielen Dank an den AfD - Kreisverband Märkisch-Oderland und insbesondere dem Kreisvorsitzenden Lars Günther - AfD und Kreistagsabgeordnete Maria-Theresia Patzer.
 
 
 
Gefahr durch Blackout: Alle Regierungsgeschäfte stünden still

Deutschland verschwände binnen Sekunden von der politischen Weltkarte, wäre die Regierung, der Kanzler, die 16 Bundesministerien und 37 Staatssekretäre nicht mehr erreichbar.

Weder per Telefon noch per E-Mail wären sie zu sprechen, ob nun Staatsoberhäupter aus USA, China, Paris oder Kiew Kontakt aufzunehmen versuchten. 

Deshalb habe ich die Bundesregierung gefragt:"Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch im Falle eines totalen Blackouts die Regierungsgeschäfte weitergeführt werden können?"

Das Schreiben des zuständigen Staatssekretärs war alles andere als beruhigend:
Antwort der Bundesregierung
Vermittlungsausschuss: „Das gesamte Verfahren war eine Farce“

Leckere Süppchen und obskures Verfahren - Stephan Brandner und Götz Frömming berichten über ihre Erlebnisse im Vermittlungsausschuss - Der Vermittlungsausschuss musste einberufen werden, weil Bund und Länder sich beim Bürgergeld nicht einig waren. Herausgekommen ist letztlich ein fauler Kompromiss, der den Namen Bürgergeld nicht verdient und den man getrost Hartz V nennen kann.
 
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BPA-Fahrt im Bundestag: Herzlichen Dank an alle Besucher!

Hat Spaß gemacht! Falls Sie auch an einer Einladung in den Bundestag interessiert sind, finden Sie alle notwendigen Informationen hier.
200. Todestag des großen preußischen Reformers Karl August von Hardenberg

Es war mir eine besondere Ehre heute gemeinsam mit meinen Berliner Kollegen Kristin Brinker, MdA, und Martin Trefzer, MdA, an den 200. Todestag des großen preußischen Reformers Karl August von Hardenberg zu erinnern.


Treffen mit neuem polnischen Botschafter

Gestern traf ich den neuen Botschafter unseres Nachbarlandes Polen, S. E. Herr Dariusz PAWŁOŚ, anlässlich seines Antrittsbesuchs in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.
Wir hatten einen interessanten Austausch über den Sprachunterricht für die deutsche Minderheit in Polen und weitere Themen des deutsch-polnischen Verhältnisses.
Kundgebung in Bitterfeld

Gute Stimmung beim Spaziergang und der anschließenden Kundgebung in Bitterfeld. Herzlichen Dank an Kay-Uwe Ziegler MdB und Daniel Roi für die Einladung. Ich komme gerne wieder!


PRESSEMITTEILUNGEN
 
 

Ideologische Ursachen der deutschen Bildungsmisere bekämpfen!

Nach dem Vergleich von Schülerdaten verschiedener internationaler und regionaler Leistungstests in Mathematik und Naturwissenschaften, brachte eine aktuelle Studie von Forschern des ifo-Zentrums für Bildungsökonomik und der Stanford University hervor, dass knapp ein Viertel der Schüler an deutschen Schulen keine grundlegenden schulischen Fähigkeiten besitzt. Grundlegende Fähigkeiten werden dabei mit der untersten PISA-Kompetenzstufe 1 gleichgesetzt. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland damit weit hinter China, Estland oder Kanada auf Platz 30.

Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Solange die immer gleichen Politiker mit den immer gleichen Rezepten alt bekannte Probleme lösen wollen, wird sich nichts ändern. Die ideologischen Ursachen der deutschen Bildungsmisere liegen tief und haben sich seit 1968 immer weiter verfestigt. Statt Multikulti, Inklusion und Gender-Ideologie müssen wir wieder auf echte Bildung setzen.

Die Autorität des Lehrers muss wieder hergestellt werden. Das Erlernen von Sekundärtugenden wie Pünktlichkeit, Disziplin und Leistungsbereitschaft sind zwingend erforderlich, damit der Unterricht überhaupt erst gelingen kann. Mehr Digitalisierung und eine Ersetzung des studierten Fachlehrers durch sogenannte Lern-Coaches sind vollkommen ungeeignete Mittel. Es wird Zeit, dass Deutschland aus seinem Tagtraum erwacht.“

Erfolg der AfD-Fraktion – Fünf Millionen Euro für außerschulischen Deutschunterricht in Polen

Berlin, 23. November 2022. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am 10. November 2022 eine Erhöhung der allgemeinen Hilfen für die deutsche Minderheit in Polen zur Finanzierung des außerschulischen Deutschunterrichts in Höhe von fünf Millionen Euro beschlossen. Die AfD-Fraktion hatte in den vorangegangenen Beratungen einen Änderungsantrag für den Haushalt in Höhe von zehn Millionen Euro eingebracht. Hintergrund ist der Streit zwischen der polnischen und deutschen Regierung um die Finanzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die in Deutschland lebenden Polen. (Siehe Mitteilungen vom 12. April 2022 und 14. Oktober 2022) Hierzu erklärt der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming:
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Ungesteuerte Masseneinwanderung ruiniert unser Bildungssystem

Berlin, 24. November 2022. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine entscheidende Ursache für den Leistungsabfall an Grundschulen im in den letzten 10 Jahren um über 50 Prozent gestiegenen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund. Je höher deren Anteil, so Meidinger, desto niedriger sei, zumindest tendenziell, das Leistungsniveau – dies hätten PISA-Begleituntersuchungen gezeigt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:

„Es ist gut, dass nun auch der Lehrer-Präsident die katastrophalen Folgen einer Politik der ungesteuerten Masseneinwanderung für unser Bildungssystem klar benennt. Seit Jahren fordert die AfD-Fraktion, dass auch die Bildungsfähigkeit und Bildungswilligkeit zum Kriterium erhoben werden, wenn es darum geht, zu entscheiden, wer nach Deutschland einwandern und bei uns bleiben darf. Wenn die Ampel an ihrem verantwortungslosen Kurs einer ideologiegetriebenen Politik der offenen Grenzen festhält, wird der Leistungsverfall dramatisch zunehmen und unser ohnehin angespanntes Bildungssystem endgültig an den Rand des Kollaps gebracht. Der Tanz ums Goldene Kalb eines weltfremden Multikulturalismus muss endlich aufhören, wir dürfen nicht noch weitere bildungsferne und bildungsunwillige Menschen ins Land holen.“
 


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FRÖMMING IN DEN MEDIEN 
 
"Bundestag und Bundesrat machen Weg für Bürgergeld frei"

25.11.2022
rbb24.de:

Das neue Bürgergeld kann wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer zu. Das Bürgergeld löst die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ab.

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Bürgergeld-Kompromiss von Regierungskoalition und Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt damit um 53 Euro auf 502 Euro im Monat. Im Parlament votierten 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 lehnten es ab, zwei enthielten sich der Stimme. In der Länderkammer stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der Union für die Reform, die die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hatte.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Götz Frömming, warf Union und Ampel-Parteien "Gekungel" im Vermittlungsausschuss vor.

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"Deutschland sagt Tschüss zu „Hartz IV“"

25.11.2022
weekend.at:
 
"Mit der Einführung des „Bürgergelds“ gibt es für Langzeitarbeitslose ab Jänner etwas mehr Geld und auch sonst leichtere Bedingungen für den Bezug.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem Meilenstein: "Diese Reform ist ein Meilenstein der Sozialpolitik in Deutschland". Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat dieser Reform zu. Damit hat die Ampel-Koalition nach wochenlangem Ringen und einem Vermittlungsverfahren ihre zentrale sozialpolitische Reform zum Abschluss gebracht.

"Etikettenschwindel" und „Täuschung“

Harsche Kritik an der Reform kam sowohl von ganz rechts als auch ganz links im deutschen Bundestag. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming bewertete das Bürgergeld als "Etikettenschwindel". Gesine Lötzsch von der Linken sagte: "Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver."

 

Zum Artikel

 
Projekt Gleichschaltung
 
01.12.2022
Deutsches Nachrichtenmagazin:
 
"Der Abgeordneter Götz Frömming kritisiert die Bestrebungen der Regierung, die öffentliche Meinungsbildung "in großem Maßstab" zu steuern."
 

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Weiterhin finden Bürgersprechstunden statt. Bei einem persönlichen Gespräch mit mir oder meinen Mitarbeitern bietet sich mittwochs um 16:00 Uhr die Gelegenheit, Ihr Anliegen zu diskutieren, Anregungen zu geben oder sich einzubringen und zu engagieren. Über Ihr Kommen freue ich mich.
 
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