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Berlin, den 22. November 2013

 
Koalition der Freien Szene zum Ergebnis der Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses:

DIE CITY - TAX - LÜGE


Es kommt noch schlimmer als erwartet: Entgegen den Versprechungen der Kulturpolitiker und des Kulturstaatssekretärs sollen die Einnahmen der City Tax für die Deckung der Berliner Haushaltslöcher genutzt werden. Die Hälfte der ab Januar 2014 erwarteten Einnahmen aus der City Tax – ca. 25 Mio. Euro – sollten ursprünglich in kulturelle, touristische und Zwecke des Sports fließen. In einem Presseinterview vor dem Sommer erklärte Kulturstaatssekretär André Schmitz dieses Ergebnis zu seinem „Etappensieg“ in den Verhandlungen um die sogenannte Bettensteuer. Das frische Geld solle vor allem der Freien Szene zugutekommen und dort „neue Initiativen anstoßen und den Kulturstandort sichern, nicht etwa Haushaltslöcher stopfen“, so Schmitz vor wenigen Monaten.

Nach Beschluss des Hauptausschusses können sich Kultur, Tourismus und Sport nunmehr lediglich etwaige Einnahmen teilen, welche über die erwarteten 25 Mio. hinaus erzielt werden könnten; plötzlich ist nur noch von den „überschießenden“ Einnahmen die Rede. Dies ist ein Skandal und Wortbruch, eine klare Brüskierung der  Freien Szene Berlins.

Es ging der Koalition der Freien Szene in ihrer Argumentation um die City Tax stets darum, einen kreativen Kreislauf herzustellen durch stetige Investitionen in das, was Berlin attraktiv macht für seine Besucher. Dies alles wird mit dem neuen Plan ad absurdum geführt. Warum sollen sich Touristen am Stopfen unserer Haushaltslöcher beteiligen? Die City Tax ist wie eine Kurtaxe zu begreifen – im Fall von Berlin als Kulturtaxe.
 
„Den  Kulturpolitikern der Regierungskoalition Berlins sind die rund 40 000 freiberuflich in Berlin arbeitenden Künstlerinnen und Künstler, Kulturveranstalter und Kuratoren, die Freie Szene Berlins und ihr Weltruf egal. Das haben sie mit ihrer Ignoranz gegenüber den Forderungen der Koalition der Freien Szene unter Beweis gestellt“, so Christophe Knoch, der Sprecher der Koalition der Freien Szene heute.

Man kann von den Finanzpolitikern des Hauptausschusses, der am 20.11.2013 Beschlüsse zum Kulturhaushalt getroffen hat, nicht erwarten, dass sie schlechte Vorlagen in gute Kulturpolitik verwandeln. Dass kleinere Verbesserungen für die Freie Theaterszene beschlossen wurden: gut. Dass für die Gesamtheit der Freien Kunstszene nichts geschieht, das hat die Kulturpolitik zu verantworten, nicht die Finanzpolitik. Die Ablehnung einer verbesserten Förderung des Tanztheaters von Sasha Waltz im Hauptausschuss kann für Berlin zu einer kulturpolitischen Blamage werden – dann nämlich, wenn diese weltberühmte Kompanie Berlin verlassen wird. Stattdessen fördern Berlins Kulturpolitiker lieber Lieblingsprojekte wie die sogenannten Boulevardtheater – faktisch subventioniert Berlin damit die Mietforderungen von Immobilienspekulanten. Noch mehr Geld aus dem Kulturetat gibt es für sogenannte kulturelle Jugendbildung, die  mindestens genauso Aufgabe der Schul- und Jugendverwaltungen und ihrer Haushalte ist. Seitdem die Vorsitzende eines Friedhofsfördervereines Mitglied des Kulturausschusses ist, werden auch Friedhöfe aus dem Kulturhaushalt gefördert. Kein Wunder, dass dann für die kulturpolitischen Kernaufgaben das Geld fehlt!

In den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene streicht Klaus Wowereit die Freie Szene aus der Verhandlungsmasse. In Berlin spricht das beredte Schweigen des Kultursenators Klaus Wowereit zur Freien Szene für sich.


Kontakt:
Koalition der Freien Szene
Ansprechpartner Christophe Knoch
Tel. +49-176-32 888 247
presse@koalition-der-freien-szene-berlin.com
www.koalition-der-freien-szene-berlin.com


 

Sprecherkreis Koalition der Freien Szene:
Christophe Knoch, Mica Moca Project Berlin, PAP-Berlin / Für Bildende Kunst: Herbert Mondry, Berufsverband Bildender Künstler Berlin / Für Kulturproduktion: Wibke Behrens, neue Gesellschaft für bildende Kunst - nGbK / Für Musik: Klaus Schöpp, DACH/MUSIK, Initiative Neue Musik und Uli Kempendorff, DACH/MUSIK, IG Jazz  Berlin / Für Literatur: Moritz Malsch, Lettrétage / Für Darstellende Kunst: Tanz: Simone Willeit / Theater: Anne Passow, Elisa Müller Landesverband Freie Darstellende Künste (LAFT Berlin)

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