Copy
STERNE AKTUELL - Der Newsletter der Deutschen Hotelklassifizierung © 2015

Sterne aktuell  l  Ausgabe 02/2015

1. Finanzhof weist Klagen gegen Bettensteuer zurück
2. Bundeskartellamt setzt Verfahren gegen Booking.com fort
3. Der nächste Bluff im Paritäten-Poker von Expedia
4. TripAdvisor kann Geldstrafe für gefälschte Bewertungen in Italien noch abwenden
5. Deutsche Hotels sind digitale Schlusslichter

Finanzhof weist Klagen gegen Bettensteuer zurück

Mit Enttäuschung und großer Sorge haben DEHOGA und Hotelverband Deutschland (IHA) die Ergebnisse der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu den Bettensteuern in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg zur Kenntnis genommen. Die Abweisung der Klagen von Hoteliers aus Hamburg und Bremen gegen die Gesetze zur Erhebung so genannter Citytaxen sind nur schwer nachvollziehbar. Die Belastung einer Branche zur Stopfung von Finanzlöchern jenseits touristischer Aufgaben bleibt einseitig und willkürlich.

Insbesondere die Zurückweisung der Klage gegen das Bremer Abgabenmodell lässt nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung viele Fragen offen. Das Berechnungsmodell der Citytax in Bremen knüpft bekanntlich an die Hotelklassifizierung an.
Der Steuersatz beträgt pro Übernachtung in einem Hotel mit einer Klassifizierung von mindestens vier Sternen 3 Euro, in anderen Hotels 2 Euro, in Gästehäusern, Gasthöfen, Pensionen, Campingplätzen und ähnlichen Betrieben 1 Euro.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen befasste sich bereits mit dieser Problematik bei den Bettensteuersatzungen von Goslar und Lüneburg. Im Ergebnis hielt die Anknüpfung an die Hotelklassifizierung der gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit vor, denn es fehle eine ausreichende Differenzierung und damit ein hinreichender Bezug zum Besteuerungsaufwand, so die Richter. Auch die Richter des Bundesfinanzhofes behandelten die Anknüpfung an die Hotelklassifizierung als „Knackpunkt“ in der mündlichen Verhandlung und hinterfragten das Modell.

Sobald die schriftlichen Urteilsbegründungen vorliegen, werden DEHOGA und IHA diese sorgfältig und umfassend prüfen. Einen möglichen Gang zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe halten sich die Verbände ausdrücklich offen.

Bundeskartellamt setzt Verfahren gegen Booking.com fort

Untersuchung der Bestpreis- und Paritätsklauseln werden fortgesetzt.
Die zuständige Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes hat offiziell mitgeteilt, dass sie ihre Untersuchung der Bestpreis- und Paritätsklauseln von Booking.com auch nach Einführung deren neuer AGB zum 1. Juli 2015 gem. § 1 GWB / Art. 101 AEUV fortsetzen wird. Nach Auffassung des Bundeskartellamtes stellt die nur in Teilaspekten modifizierte Bestpreisklausel von Booking.com im Verhältnis zu den bisherigen und bereits am 30. März 2015 abgemahnten Regelungen „nichts grundlegend Neues“ dar.

Das Bundeskartellamt bittet vielmehr ausdrücklich, etwaige Durchsetzungsversuche von Booking.com im Hinblick auf die Bestpreisklausel weiterhin zu dokumentieren und der Beschlussabteilung unverzüglich zu melden.

In diesem Sinne bitten wir Sie um entsprechende Aufmerksamkeit, Unterstützung und Mitteilungen – gerne auch vertraulich – an hinweis@hotellerie.de.

Der nächste Bluff im Paritäten-Poker von Expedia

Am Tag des Inkrafttretens der neuen Ratenparitätsklauseln von Booking.com hat Expedia inhaltsgleiche Änderungen zum 1. August 2015 angekündigt. So beabsichtigt Expedia ebenfalls, den Hotels günstigere Zimmerpreise auf konkurrierenden Buchungsportalen zu erlauben, aber keinesfalls auf der eigenen Website.

„Damit werden die den Kartellbehörden in Frankreich, Schweden und Italien gegebenen ‚Verpflichtungserklärungen‘ für mehr Wettbewerb endgültig ad absurdum geführt: Booking.com erlaubt dem Hotel, bei Expedia einen günstigeren Preis anzubieten als bei Booking.com, aber nicht auf der Hotelhomepage. Expedia erlaubt dem Hotel, bei Booking.com einen günstigeren Preis anzubieten als bei Expedia, aber nicht auf der Hotelhomepage. In der Praxis wird so das altbekannte Paritätengitter für den Hotelier in Zement gegossen“, kritisiert Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA). „Die vermeintlichen Zugeständnisse von Expedia und Booking.com erweisen sich bei näherem Hinsehen einfach nur als ein weiterer Bluff in einem unsäglichen Paritäten-Poker mit den Kartellbehörden.“

Mit diesem Vorgehen missachten Booking.com und die Expedia Gruppe nicht nur die Wettbewerbshüter und Rechtsprechung in Deutschland, sondern mit der konzertierten Umsetzung innerhalb der Europäischen Union auch die französische Nationalversammlung, die mit dem „Loi Macron“ am 9. Juli ein umfassendes gesetzliches Verbot eben dieser Paritätsklauseln beschlossen hat.

Die IHA weist darauf hin, dass auch die von Booking.com und Expedia verlangten modifizierten Ratenparitätsklauseln mit geltendem Kartellrecht nicht vereinbar seien. Jedes Hotel, das eine solche kartellrechtswidrige Klausel akzeptiere und damit zum Vertragsgegenstand mache, beteilige sich folglich selbst an einem Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht. Letztlich könnten sogar empfindliche Bußgelder und Schadensersatzansprüche drohen. Gemäß Entscheidungspraxis der EU-Kommission und des Europäischen Gerichtshofs (C-189/02 P) reiche es für eine kartellrechtliche Enthaftung auch nicht aus, einer wettbewerbsbeschränkenden Absprache mit innerer Abneigung zu begegnen und diese in der Praxis unangewendet zu lassen. Vielmehr könne dem kartellrechtlichen Sanktionenkatalog nur durch ausdrücklichen und eindeutigen Widerspruch entgangen werden.

TripAdvisor kann Geldstrafe für gefälschte Bewertungen in Italien noch abwenden

Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro wurde aufgehoben.
Das Verwaltungsgericht von Latium hat ein Bußgeld in Höhe von 500.000 Euro aufgehoben, das im vergangenen Dezember gegen das Bewertungsportal TripAdvisor verhängt worden war. Gefällt hatte dieses Urteil die italienische Wettbewerbsbehörde (AGCM), die die Maßnahmen des Portals gegen gefälschte Bewertungen als unzureichend angesehen hatte.

Nachdem TripAdvisor Klage gegen die Entscheidung eingereicht hatte, kippte nun das Verwaltungsgericht die Entscheidung der Wettbewerbshüter. „TripAdvisor hat nie behauptet, dass alle Bewertungen der Wahrheit entsprechen, sondern darauf hingewiesen, dass eine flächendecke Verifizierung unmöglich ist und Nutzer daher aufgefordert sind, die Aussagen von weitgehenden Trends anstelle von einzelnen Bewertungen zu beachten“, heißt es in der offiziellen Urteilsbegründung.

Die italienische Verbraucherzentrale stellte die „undurchdachte Argumentation“ des Gerichtes nicht zufrieden. „Wir verstehen, dass es schwieriger ist, die Kontrolle über das Internet zu erlangen als über physische Märkte. Dennoch kann es nicht sein, dass Gesetze und Aufsichtstätigkeiten dem aktuellen Fortschritt dauerhaft zwei Schritte hinterherhinken“, sagte Massimiliano Dona, Generalsekretär der nationalen Verbraucherzentrale, in einer Erklärung.

Der italienische Hotelverband Federalberghi äußerte sich besorgt über das Urteil und monierte, dass TripAdvisor Gesetzeslücken ausnutze, um die Weiterentwicklung verwendeter Technologien zur Aufdeckung von Betrugsversuchen zu vermeiden. Dass das Bewertungssystem Schwächen aufweise, hat Federalberghi zufolge erneut ein Experiment des Lifestyle Magazins „Italia a Tavola“ und Restaurantbetreibern aus der Lombardei gezeigt. Sie posteten gefälschte Bewertungen über ein fiktives Lokal und beförderten es so sogar auf den Spitzenplatz des örtlichen TripAdvisor Restaurant-Rankings.

Deutsche Hotels sind digitale Schlusslichter

Innerhalb Europas ist die Bundesrepublik das Land, in dem die wenigsten Hotels gratis WLAN-Zugang anbieten.
Deutsche Hotels hinken in puncto WLAN im internationalen Vergleich deutlich hinterher. Das zeigt eine Studie der Suchmaschine Kayak unter 500.000 Hotels in 52 Ländern. Innerhalb Europas ist die Bundesrepublik das Land, in dem die wenigsten Hotels gratis WLAN-Zugang anbieten. Nur 73 Prozent der hiesigen Hotels ermöglichen ihren Gästen diesen Service – sei es in der Lobby oder auf dem Zimmer. In Rumänien und Estland, wo der kostenlose Zugang zum Internet sogar als Grundrecht verankert worden ist, sind es hingegen 99 Prozent.

Grund für das schlechte Abschneiden Deutschlands ist auch die unklare Rechtslage. Anderen Rechtsordnungen innerhalb Europas ist die so genannte Störerhaftung, die Hoteliers in Deutschland für das rechtswidrige Handeln ihrer Gäste verantwortlich macht, fremd.

Ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie soll die Störerhaftung nun unter gewissen Voraussetzungen einschränken. So kann sich ein Hotelier von der Haftung befreien, wenn er angemessene Sicherheitsvorkehrungen gegen einen unberechtigten Zugang Dritter trifft sowie die Nutzer des Hotel-WLAN darüber belehrt, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Derzeit liegt der Gesetzesentwurf zur Stellungnahme bei der Europäischen Kommission.
Homepage | Impressum

Copyright © 2015 Deutsche Hotelklassifizierung